Chaos vorprogrammiert

Kopftuchverbot: Muslime kündigen Missachtung an

Bis 14 Jahren dürfen Mädchen kein Kopftuch mehr tragen(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER / APA / picturedesk.com)

Am 7. September beginnt in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland wieder der Unterricht. Mädchen bis 14 Jahren dürfen nicht mehr mit Kopftuch in die Schule kommt. Das kann vielerorts zu einem regelrechten Kulturkampf führen. Die Lehrergewerkschaft ist alarmiert. Mehrere muslimische Gemeinden haben bereits angekündigt, das Gesetz zu missachten.

Das Kopftuchverbot untersagt Schülerinnen bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres das Tragen von islamischen Kopfbedeckungen im Schulbereich. Schätzungen zufolge sind österreichweit bis zu 12.000 Mädchen betroffen.

Lehrervertreter Paul Kimberger (FCG) begrüßt zwar Maßnahmen gegen den politischen Islam und damit auch das Kopftuchverbot für Kinder, er warnt aber vor den drohenden Konflikten an den Schulen. „Einige Communitys haben sich bereits gemeldet und angekündigt, dass sie sich nicht an das Verbot halten werden“, so Kimberger im Gespräch mit der „Krone“.

Das sagt das Gesetz:

Strafen für Verweigerer

Die Regelung im Schulunterrichtsgesetz dient dem Schutz der kindlichen Entwicklung und knüpft an die in Österreich ab 14 Jahren geltende Religionsmündigkeit. 
Bei einem Verstoß ermahnt die Lehrkraft zunächst die Schülerin und meldet den Vorfall an die Schulleitung. Diese muss Gespräche mit dem Kind und den Eltern führen. 
Bei anhaltenden Verstößen schaltet sich die Bildungsdirektion ein. Ignorieren die Erziehungsberechtigten das Verbot fortgesetzt, kommt es zu einer Anzeige und in weiterer Folge können Verwaltungsstrafen zwischen 150 und 800 Euro verhängt werden.
Das Kopftuch kann aber nicht zwangsweise abgenommen werden.

Potenziell sind 12.000 Mädchen betroffen.(Bild: [e-mail] – stock.adobe.com)

Gewerkschaft fordert volle Unterstützung für Lehrer
Die Politik könne dieses Problem nicht auf die Schulen alleine auslagern. Es brauche umfassende Maßnahmen in Kampf gegen den politischen Islam. „Viele Lehrer fragen sich, ob sie von Schul- und Sicherheitsbehörden Unterstützung bekommen oder alleine gelassen werden. Der Herbst wird jedenfalls herausfordernd. Wir warten gebahnt“, sagt der Lehrervertreter.

Mit einem Salafisten über das Kopftuchverbot zu sprechen, wird wenig Sinn machen.

Lehrervertreter Paul Kimberger

Wie gut sind die Lehrer vorbereitet?
Die Gewerkschaft hat Infomaterial für Lehrer und Schulen bereitgestellt. „Aber es ist wenig sinnvoll, wenn eine Direktorin mit dem Vater eines Mädchens spricht, der Salafist ist. Mit einem Salafisten über das Kopftuchverbot zu sprechen, wird wenig Sinn machen.“

Laut „Krone“-Informationen dürfte es auch in den Schulen unterschiedliche Informationsstände geben. Zwei Wiener Volksschullehrerinnen aus Problemschulen haben sich bei der „Krone“ gemeldet. Sie hätten bis jetzt noch keine klaren Angaben, Vorgaben und Leitfäden von ihren Schulen bekommen, „In rund zwei Wochen sollen wir das umsetzen. Will man uns dann erst am ersten Schultag informieren? Was mache ich, wenn dann tatsächlich ein Mädchen vor mir steht und womöglich ihre ganze Familie mit mir zum Diskutieren beginnt?“, so eine Lehrerin.

Andere Schulen hingegen sind da bereits wesentlich besser aufgestellt. Ein Elternvertreter eines Wiener Gymnasiums zur „Krone“: „Wir hatten bereits im Mai Informationsgespräche und die Eltern danach informiert. Zudem wurde auch bereits Kontakt zu den betroffenen muslimischen Familien aufgenommen. Wie viele am ersten Schultag nun tatsächlich auf das Kopftuch verzichten lässt sich noch schwer einschätzen.“

Lehrerin und Buchautorin Susanne Wieisinger befürchtet, dass sich die Wut der betroffenen Eltern und Kinder auf die Lehrer abladen werden. „Es kann und wird zu Problemen kommen“, sagt Wiesinger, begrüßt aber ausdrücklich das Verbot, denn „es geht um Kinderschutz und Gleichbehandlung“. Die Mädchen machen das nicht aus freien Stücken, sondern weil sie gefallen, die Familie Druckt macht, weil sie provozierten oder gut Muslima sein wollen“, sagt Wiesinger zur „Krone“.

Neue Regeln sind für alle Schulen verpflichtend
Das Bildungsministerium hat relevante Informationen aufgearbeitet und Leitfäden erstellt. Das Haus von Minister Christoph Wiederkehr betont nach einer ursprünglichen Aufregung über Konsequenzen für Lehrer, dass Lehrpersonen keine Strafen verhängen. Sie würden nur Verstöße melden. Dazu sind sie allerdings verpflichtet. 

In einem Rundschreiben an die Schulen heißt es unmissverständlich: „Die Regelung ist gesetzlich zwingend, die Schule hat keinen Ermessensspielraum. Wenn die Regelung nicht konsequent umgesetzt wird, liegt eine Pflichtverletzung durch Lehrkräfte und die Schulleitung vor.“

Bildungsminister Wiederkehr steht ein heißer Herbst bevor(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Das Ministerium hält jedoch fest, „dass das Verfahren nicht an der Schule geführt wird“. Ziel sei es, dass das Vertrauensverhältnis zwischen Lehrern und Schülern geschützt werde, indem beim erstmaligen Verstoß die Schulleitung eingeschaltet wird und beim weiteren Verstoß die Bildungsdirektionen als Behörde.

Was droht bei einer Totalverweigerung?
Wenn nach Verwarnungen, Aufklärungsgesprächen und Strafen noch immer nicht passiert, wird in Problemfällen das Thema im weiteren Verlauf aus der Schule genommen.

Es wurde schon 2019 unter der damaligen ÖVP-FPÖ-Regierung ein Kopftuchverbot beschlossen, aber vom Verfassungsgerichtshof wegen Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes aufgehoben. Auch gegen das „neue“ Verbot sind schon etliche Klagen eingebracht worden. Erste Beschwerden wurden vom VfGH allerdings abgewiesen, weil es noch keine Betroffenheit gibt. Das wird sich bald ändern ...