Sachsen-Anhalt
AfD-Landtagspräsident bekam Gesetzbuch und Rose
Am heutigen Dienstag ist der AfD-Politiker Tobias Rausch zum neuen Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt ernannt worden. Von Vertreterinnen und Vertretern anderer Parteien bekam er eher ungewöhnliche Geschenke, darunter etwa ein Gesetzbuch und eine weiße Rose.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Beides überreichte die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle. „Kein Millimeter nach rechts. Auch nicht mit Blumenstrauß. Wir haben den Vertreter einer als rechtsextrem eingestuften Partei nicht gewählt“, hieß es dazu. Die weiße Rose erinnere an den Widerstand gegen den Nationalsozialismus. Das Grundgesetz erinnere daran, worauf die Demokratie gründe und woran sich auch der Präsident eines Parlaments messen lassen müsse. Die Partei rief auf Social Media auch zu Kundgebungen gegen die „Zusammenarbeit mit der extremen Rechten“ auf – in Berlin und Magdeburg.
Vertreterinnen und Vertreter von CDU und BSW überreichten Rausch (35) jeweils einen Blumenstrauß, Grüne und Linke blieben auf ihren Plätzen sitzen. Wie berichtet, wurde der 35-Jährige aber nicht nur von Abgeordneten seiner eigenen Fraktion gewählt. Er erhielt insgesamt 48 Stimmen, damit neun außerhalb seiner eigenen Partei. Zuvor hatte das BSW (fünf Sitze) die Unterstützung für den Bewerber erklärt. SPD, Grüne und Linke hatten angekündigt, bei der Wahl Rauschs mit Nein zu stimmen.
Die SPD ruft zum Protest gegen den neuen Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt auf:
Noch ein Vizeposten zu vergeben
Neben Rausch wurde mit Hans-Thomas Tillschneider ein weiterer AfD-Politiker zum Vizepräsidenten gewählt. Er erhielt im ersten Wahlgang 44 Stimmen und 38 Gegenstimmen. Der Islamwissenschaftler ist stellvertretender Landes- und Fraktionsvorsitzender und hatte in der Vergangenheit immer wieder mit Provokationen für Aufsehen im Parlament gesorgt. Auch seine Nähe zu Russland rief mehrfach Kritik hervor. Tillschneider sagte, die Bedenken gegen seine Person nicht zu verstehen.
Als weiterer Vize-Präsident wurde der CDU-Bildungsexperte Carsten Borchert gewählt. Der SPD-Kandidat, Noch-Wissenschaftsminister Armin Willingmann, erreichte hingegen nicht die nötige Mehrheit. Somit bleibt der dritte Vizeposten vorerst unbesetzt.
Partei sitzt jetzt in der Mitte
Die AfD hat übrigens durchgesetzt, dass sie im Plenarsaal künftig nicht mehr rechts außen sitzt, sondern in der Mitte. Damit werde man sie „demokratisch in die Zange nehmen“, sagte Grünen-Fraktionschefin Susan Sziborra-Seidlitz und erntete Gelächter von der Alternative für Deutschland. Rausch versprach in seiner ersten Rede, das Amt überparteilich ausfüllen zu wollen und auf Fairness im Parlament zu achten. „Für jeden werden dieselben Regeln gelten.“ Der Landtagspräsident leitet die Landtagssitzungen und repräsentiert das Parlament des jeweiligen Bundeslandes.
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