Wer was durchsetzt
1226 Wahlversprechen nach eineinhalb Jahren offen
Ein Viertel ihrer Vorhaben hat die Bundesregierung bis jetzt in die Tat umgesetzt. Das geht aus einer Studie eines Teams an der Uni Graz rund um Politikwissenschaftlerin Katrin Praprotnik hervor. Und dabei zeigt sich klar: Vor allem eine Partei tut sich schwer, sich durchzusetzen ...
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Die drei Regierungsparteien haben im Wahlkampf insgesamt 1673 Wahlversprechen abgegeben, davon wurden 314 vollständig und 133 teilweise umgesetzt. Genau 1226 (73 Prozent) Wahlversprechen sind rund 22 Monate nach der Wahl und 17 Monate nach der Angelobung der Bundesregierung Stocker noch offen. Spannend ist die Detailauswertung nach Parteien.
SPÖ setzte bisher deutliche weniger um als Regierungspartner
Die ÖVP hat 25 Prozent ihrer Versprechen vollständig und acht Prozent teilweise umgesetzt und ist damit die dominierende Kraft. Dahinter folgen die NEOS mit 16 Prozent vollständig und elf Prozent teilweise umgesetzte Punkte. Die SPÖ hat nur zwölf Prozent ihrer (Wähler-)Wünsche voll und sechs Prozent teilweise erfüllt.
Spannend auch die Themen-Auswertung: Von allen (zumindest teilweise) umgesetzten Wahlversprechen der Parteien stammen mit 15 Prozent die meisten aus dem Bereich Soziales, gefolgt von Infrastruktur (zehn Prozent) und Bildung (neun Prozent).
Für Politikwissenschaftlerin Praprotnik ist die Bilanz ähnlich wie bei früheren Regierungen. „Der Zielwert, den wir aus der Vergangenheit kennen, ist nach Ablauf einer Legislaturperiode rund 55 Prozent zumindest teilweise umgesetzter Forderungen. Da sind wir jetzt auf dem Weg.“
SPÖ hatte kostspielige Versprechen
Dass die SPÖ am wenigsten umsetzen konnte, erklärt Praprotnik im „Ö1“-Radio damit, dass die Sozialdemokraten in ihrem Wahlprogramm sehr weitreichende, kostspielige Forderungen wie Gratis-Klimaticket für Lehrlinge, eine Kindergrundsicherung oder die Erhöhung der Nettoersatzrate des Arbeitslosengeldes enthalten haben. Da habe sich angesichts der Budgetlage nicht umsetzen lassen.
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