Pinker Aktionismus?
Verriss für Meinl-Reisingers „Reformdividende“
Zuerst die Forderung nach einem Pensionsgipfel, dann die Idee einer „Reformdividende“. Man könnte meinen, NEOS-Chefin und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger versucht, mit Aktionismus von den Konflikten in der eigenen Partei abzulenken. Bei den Regierungspartnern und Experten kommen die Vorschläge alles andere als gut an. Die „Krone“ hat sich umgehört.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Im ORF-Sommergespräch hatte Meinl-Reisinger kritisiert, dass Budgeterfolge, die durch Reformen erzielt werden, sofort wieder in neue Förderungen fließen. Sie schlägt Folgendes vor: Wird das Defizitziel des Bundes übererfüllt, darf niemand – kein Ministerium, keine Koalition, keine wahlkämpfende Partei – diese Übererfüllung sofort für neue Ausgabenideen verprassen.
Mit der sogenannten Reformdividende soll von jedem Euro, den der Staat über die vereinbarten Budgetziele hinaus erspart, künftig die eine Hälfte automatisch in den Schuldenabbau und die andere an die arbeitenden Menschen als Steuerentlastung fließen.
ÖVP spricht von „Wahlzuckerln“
Aus der ÖVP heißt es: „Die Entlastung der arbeitenden Menschen ist für die ÖVP immer ein Ziel. Zu dem konkreten Vorschlag sind alle Details offen. Wahlzuckerl lehnen wir ab.“
Auch aus dem Finanzministerium ließ man dem kleinen Koalitionspartner durch die Blume ausrichten, dass man auf neue Vorschläge zum Budget verzichten könnte. Das liest sich dann so: „Die Konjunkturprognosen sind unsicher, dementsprechend angespannt ist und bleibt die Budgetsituation. Vorrangiges Ziel ist es, am strengen Budgetvollzug und dem Plan der schrittweisen Budgetsanierung festzuhalten. Es liegt noch ein harter Weg vor uns, aber er ist unumgänglich.“
Und weiter: „Wir wollen das Geld der Steuerzahler nicht für Zinszahlungen ausgeben, sondern wieder finanzielle Spielräume für wichtige Investitionen in die Zukunft des Landes und zur Absicherung des Sozialstaats erarbeiten. Davon profitiert ganz Österreich.“
„Wir sollten jetzt den Fokus auf den Schuldenabbau legen“, sagt WIFO-Budgetexpertin Margit Schratzenstaller im Gespräch mit der „Krone“. „Wir sind in den nächsten Jahren noch immer über den drei Prozent Maastricht-Obergrenze und selbst wenn wir wieder darunter sind, haben wir eine zu Schuldenquote weit über 80 Prozent des BIP. Auch diese muss heruntergehen.“
Zudem haben wir Ausgabenbedarf im Bereich des Klimaschutzes und für Anpassungsmaßnahmen, so Schratzenstaller. Dann müsste man auch noch die stellen, von den Steuersenkungen profitiert und durch die Reformen belastet wird. „Die Idee in der Praxis umzusetzen, ist nicht so ganz einfach.“
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