Tag X für Reform

So könnte der neue Wehrdienst aussehen

Die Reform wird im Finale von der Regierungsspitze in Salzburg verhandelt. ÖVP und SPÖ warnen vor einer Schwächung statt Stärkung der Wehrpflicht.(Bild: Attila Molnar)

Eine große Inszenierung mit bis zu 150 Medienleuten in der Schwarzenberg-Kaserne in Salzburg bereitet das Verteidigungsministerium für den Montag vor. Dort soll die Wehrdienstreform präsentiert werden. Das Ganze könnte allerdings in einer Blamage enden, denn bis Sonntagabend gab es keinen Durchbruch. Es droht einmal mehr eine Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner.

Erst kürzlich einigten sich ÖVP, SPÖ und NEOS nach einem halben Jahr Blockade auf „6 Monate plus 100 Tage“ bzw. „6 plus 3“. Diese von der Wehrdienstkommission als Stufenmodell bezeichnete Variante sieht keine Verlängerung der Wehrpflicht vor. Nach dem sechsmonatigen Grundwehrdienst würden aber verpflichtende Milizübungen im Ausmaß von 100 Tagen oder drei Monaten folgen.

Der Vorschlag der Kommission sieht innerhalb von 18 Monaten nach dem Grundwehrdienst ein zweimonatiges geblocktes Ausbildungsmodul vor. Danach gibt es weitere Milizübungen im Umfang von insgesamt 40 Tagen, die alle zwei Jahre im Ausmaß von zehn Tagen geleistet werden müssen. Der Abschluss ist im Regelfall vor dem 30. Lebensjahr vorgesehen.

Teurer als „Österreich Plus“-Modell
Dieses Modell könnte relativ rasch umgesetzt werden, allerdings ist es teurer als das „Österreich Plus“-Modell. Nachteile sehen die Experten auch für den Arbeitsmarkt durch die längeren Milizübungen.

Im Finale wird auf höchster Ebene verhandelt(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

NEOS blockieren bei Zivildienst
Allerdings muss die Regierung dem Vorschlag der Kommission nicht exakt folgen, sie könnte die „6 plus 100“ auch anders gestalten. Das Problem liegt beim Zivildienst. Die NEOS legen sich gegen eine Verlängerung quer. Für ÖVP und SPÖ ist dagegen klar, dass Wehrdienstverlängerung ohne eine Gegenmaßnahme beim Wehrersatzdienst keinen Sinn macht und sogar kontraproduktiv wäre. Es hätte zur Folge, dass sich weniger Wehrpflichtige für das Heer melden statt mehr. Das würde am Ende des Tages eine Schwächung statt einer Stärkung des Militärs bedeuten.

Regierungsprogramm sieht Stärkung der Miliz vor
Das Regierungsprogramm sieht jedenfalls eine Stärkung der Miliz vor. Ziel ist die personelle Befüllung dieser. Dazu ist nach Meinung der Experten die Wiedereinführung der verpflichtenden Übungen notwendig. Beim Zivildienst, der ja eigentlich ein Wehrersatzdienst ist, sieht das Regierungsprogramm eine Attraktivierung sowie eine freiwillige Verlängerung von zwei bis drei Monaten und eine Neugestaltung der Teiltauglichkeit vor.

Die NEOS hatten sich Anfang Juni nach sechs Monaten Blockade bewegt und der Wiedereinführung von verpflichtenden Milizübungen zugestimmt. Mehr ist nicht drinnen, heißt es aus der Partei. Der Widerstand wird vor allem von Klubobmann Yannick Shetty und seinem Stellvertreter Nikolaus Scherak angeführt. Mit Parteichefin Beate Meinl-Reisinger könnte man sich einigen, glauben die Regierungspartner. Sie wisse als Außenministerin um die Notwendigkeit einer Stärkung der Landesverteidigung.

Die Expertenkommission hat das Modell „8 plus 2“ empfohlen(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

„Was sollte im Herbst anders sein als jetzt?“
Das von den NEOS ins Spiel gebrachte Aufschieben der Zivildienst-Frage auf den Herbst lehnen ÖVP und SPÖ ab. „Was sollte im Herbst anders sein als jetzt?“, so ein Verhandler. Ein Abblasen der gesamten Reform aufgrund von Uneinigkeit, das ebenfalls kolportiert wird, wäre für die Regierung eine Riesenblamage und Bankrotterklärung. Immerhin wird in der größten Kaserne des Bundesheeres, die von den Amerikanern nach dem Zweiten Weltkrieg erbaut wurde, eine große Verkündung organisiert.