Annäherungen beim Heer
Harte Front: Beim Zivildienst ist Streit in Sicht
6 plus 3: Die Regierung steht bei der Verlängerung des Grundwehrdienstes unmittelbar vor einer Einigung. Die Verlängerung des Zivildienstes könnte aber zum Stolperstein werden.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Es war ein monatelanger politischer Stellungskrieg in der Bundesregierung. Seit der Präsentation des Berichts der Wehrdienst-Kommission im Jänner ringen die drei Regierungsparteien um ein Modell für die Erweiterung des Wehrdienstes.
12 Monate Zivildienst?
Ins Rennen gingen Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Kanzler Christian Stocker mit dem im Bericht empfohlenen 8+2-Modell. Also acht Monate Wehrdienst plus zwei Monate Milizübungen danach. Parallel dazu plante die ÖVP, den Zivildienst von jetzt neun auf zwölf Monate auszudehnen. Schnell zeigte sich im parlamentarischen Prozess: Die Koalitionspartner SPÖ und Neos sind dafür nicht zu gewinnen, die FPÖ aber sehr wohl. Mit der sitzt die ÖVP aber nicht in einer Regierung.
Wer will mehr?
Die SPÖ schlug einen Mischmasch aus mehreren Kommissions-Empfehlungen vor, ohne dabei die Wehrdienstdauer von sechs Monaten zu verlängern. Die Neos wollten dem „schwedischen Modell“, das teilweise auf Freiwilligkeit beruht, einen rot-weiß-roten Anstrich verpassen. Nach Monaten der politischen Grabenkämpfe schlug Stocker im „Krone“-Interview schließlich das Modell 6+3 vor. Bedingung: die Ausdehnung des Zivildienstes.
Neos knirschen mit den Zähnen
Der Kompromiss schien in Griffweite, für seine Verkündung war sogar schon ein Ort reserviert. Bis zum Sommerministerrat am Montag wollte man sich bei Wehr- und Zivildienst einig werden und das in der Salzburger Schwarzenbergkaserne verkünden. Geklappt hat das – Stand jetzt – wohl nur halb. Laut „Krone“-Infos schwenkten die SPÖ und – wie zu hören ist – gestern „zähneknirschend“ auch die Neos auf die neue Stocker-Formel 6+3 ein. Allerdings nur beim Wehrdienst. An der Zivildienst-Front gibt es bei den Pinken keinen politischen Bewegungsspielraum. „Da kann die ÖVP noch so schwere Geschütze auffahren“, ist zu hören.
Jetzt ist wieder die ÖVP am Zug. Sie muss in den verbleibenden fünf Tagen eine Einigung über Wehr- und Zivildienst erreichen. Das Eingeständnis, gescheitert zu sein, wäre beim Sommerministerrat in Salzburg kein Festspiel.
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