Die Hintergründe
Wehrdienst: Auch NEOS stehen jetzt Gewehr bei Fuß
Sechs Monate Blockade, eine gestoppte Volksbefragung, nun steht die Regierung knapp vor einem Pakt über die Zukunft der Wehrpflicht. Dank der Berichterstattung der „Krone“ kommt die leidige Debatte um eine Reform des Wehrdienstes in die Gänge. Das müssen Sie dazu wissen:
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Was brachte plötzlich den Durchbruch? Ein Interview in der „Krone“. Darin rückte Bundeskanzler Christian Stocker überraschend von der Maximalforderung der ÖVP nach acht plus zwei Monaten Wehrdienst ab.
Was sagte Stocker? Es werde entlang der Modelle der Wehrdienstkommission debattiert. Die Ende Mai von der SPÖ vorgeschlagene Variante mit sechs plus zwei Monaten sei aber nicht weit davon entfernt. Aus Regierungskreisen wurde der „Krone“ gleichzeitig bestätigt, dass man beim Sommerministerrat am 27. Juli eine Einigung präsentieren wolle.
Warum ist ein halbes Jahr lang nichts weitergegangen? Die von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner eingesetzte Wehrdienstkommission hatte am 20. Jänner drei mögliche Modelle präsentiert und sich dabei für die Variante „Österreich plus“ ausgesprochen: acht Monate Wehrdienst, danach zwei Monate Übungen.
Aber? Die ÖVP war sofort dafür, die NEOS aber nahmen von Beginn an eine ablehnende Haltung gegenüber jeglicher Dienstverlängerung ein. Bereits am 30. Jänner versuchte Stocker, seine Koalitionspartner mit dem Vorschlag einer Volksbefragung unter Druck zu bringen. Das funktionierte nicht.
Warum? Es sollte nicht über die Verlängerung, sondern nur über die Modelle abgestimmt werden. SPÖ und NEOS wollten das nicht, die FPÖ war von dieser Idee begeistert. Sie schlug vor, das Volk gleich auch über Ukrainehilfe oder ORF-Haushaltsabgabe zu befragen, die SPÖ wollte eine Befragung über Vermögenssteuern.
Wie soll jetzt ein Kompromiss aussehen? Die Einführung verpflichtender Milizübungen zumindest im Ausmaß von zwei Monaten dürfte mit der angedeuteten Zustimmung der NEOS durch sein. Damit wäre man bei einem Modell, das es vor genau 20 Jahren gab. Die verpflichtenden Milizübungen wurden im Jahr 2006 unter Verteidigungsminister Günther Platter abgeschafft. Die Miliz fordert seit Jahren die Wiedereinführung, weil sie ohne diese personell immer mehr ausgeronnen ist.
Was ist mit dem Zivildienst? Das ist offen. Er müsste ebenfalls verlängert werden, damit nicht noch mehr dem Wehrdienst den Rücken kehren. In der SPÖ gibt es Widerstände. Eine Lösung könnten hier parallel zu den Milizübungen Zivilschutzübungen sein. Für diese Verlängerung des Zivildienstes braucht die Regierung jedenfalls die Zustimmung einer der beiden Oppositionsparteien.
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