Heute im Landtag
Wehrpflicht, Natur und Gesundheitsmillionen
Wichtige Themen werden heute im Landtag diskutiert. ÖVP-Klubchef Kurt Hackl gibt mit Sicherheit und Gesundheit Marschrichtung vor.
„Niederösterreich hat mit mehr als 410 Kilometern die zweitlängste Außengrenze aller Bundesländer und umschließt unsere Bundeshauptstadt“, gibt Hackl die strategische Linie vor. Deshalb sei unser Heimatbundesland besonders abhängig von der Verteidigungsfähigkeit Österreichs. Damit sei die Wehrpflicht-Debatte für Niederösterreich von besonderer Bedeutung.
Als militärisch neutraler Staat müssen wir die Wehrfähigkeit stärken, um nicht zum Spielball anderer zu werden.
Kurt Hackl, ÖVP-Klubobmann
Bild: ÖVP-NÖ
Der ÖVP-Klubobmann: „Aus unserer Sicht muss außer Streit stehen, dass Wehrpflicht und Miliz gestärkt werden. Deshalb muss es endlich Bewegung in der Frage geben, in welche Richtung Wehrpflicht und Zivildienst weiterentwickelt werden sollen.“ Mit dem Vorschlag der Neos, die „Krone“ hat berichtet, passiert dies derzeit. Heute werden im Regierungsviertel in St. Pölten ab 13 Uhr auch alle Landesparteien Stellung zu dem Thema beziehen.
130 Millionen für das Spital Tulln
Eine Investitionsoffensive ist indes auch bei den Kliniken geplant. Im Rahmen des Gesundheitsplans 2040+ soll das Spital in Tulln ab 2028 zukunftsfit gemacht werden, 130 Millionen Euro sind dafür vorgesehen. „So wird etwa der zusätzliche Raumbedarf abgedeckt, der für ein Schwerpunktklinikum notwendig ist“, heißt es.
305 Umweltthemen
Außerdem werden bei der Sitzung des Landtages heute auch Öko-Themen diskutiert. „Die aktuelle Auflage unseres Klima- und Energie-Landesprogramms umfasst 305 Maßnahmen in den nächsten fünf Jahren, um den Herausforderungen bei Klima und Energie zu begegnen“, so Klubobmann Kurt Hackl.
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