UN-Debatte in New York
Bürgermeister will Netanyahu festnehmen lassen
New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani will Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu während der UN-Generaldebatte im September festnehmen lassen. „Ich bin der Meinung, dass Ministerpräsident Netanyahu nach Den Haag gehört“, sagte er am Samstag.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Gegen Netanyahu liegt seit November ein vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH, in Den Haag) ausgestellter Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen im Gazastreifen vor. Er sei sich allerdings nicht sicher, ob er die Befugnis habe, die New Yorker Polizei anzuweisen, einen ausländischen Staatschef festzunehmen, wandte Mamdani ein. Er bespreche die Angelegenheit daher mit seiner Rechtsberatung. „Was auch immer mir das Gesetz in New York erlaubt, das werden wir tun“, kündigte der Bürgermeister an.
Die Generaldebatte der UN-Vollversammlung wird im September im Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York stattfinden. Mamdani hatte bereits in der Vergangenheit gesagt, die Polizei auszusenden, um Haftbefehle des IStGH gegen Staats- und Regierungschefs zu vollstrecken. Der IStGH hat unter anderem auch Haftbefehle gegen Israels Ex-Verteidigungsminister Joaw Galant und Russlands Machthaber Wladimir Putin erlassen.
Botschafter: „Schürt Feindseligkeiten“
Der israelische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Danny Danon, übte scharfe Kritik an den Aussagen des New Yorker Bürgermeisters. „Anstatt sich auf seine Aufgaben als Bürgermeister zu konzentrieren und der zunehmenden Welle des Antisemitismus in seiner Stadt entgegenzutreten, hat er sich dafür entschieden, Feindseligkeiten zu schüren und Schlagzeilen zu machen, indem er den Staat Israel angreift“, schrieb er auf der Plattform X. Netanyahu werde dennoch nach New York kommen und seine Rede „voller Stolz“ halten.
Der israelische Regierungschef selbst hatte Mamdani kürzlich vorgeworfen, die islamistische Hamas zu unterstützen. „Ich glaube, insgeheim hasst er Amerika“, sagte der Verbündete von US-Präsident Donald Trump über den linken Bürgermeister in einem Interview.
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