Wieder einmal gibt es leichte Umstimmigkeit in der blau-schwarzen steirischen Landesregierung – und wieder einmal ist Wirtschaftslandesrat Willibald Ehrenhöfer involviert. Er zeigt sich kritisch über die Entscheidung von FPÖ-Landesrat Stefan Hermann, keine Beschleunigungsgebiete für Windkraft auszuweisen.
An sich bekennt sich die FPÖ-ÖVP-Landesregierung klar zum Ausbau der Windkraft – das ist aufseiten der Freiheitlichen nicht selbstverständlich, wie etwa ein Blick nach Kärnten zeigt. Im Frühjahr wurde zudem ein neues Sachprogramm Windkraft präsentiert, das neue Vorrang- und Eignungszonen enthält und bis zu 150 neue Windräder bringen soll.
Doch es regt sich Widerstand. Mehr als 700 Stellungnahmen gingen ein, besonders gegen die Ausweisung von Eignungszonen im Bereich Perchauer Eck und im Bereich Steineck-Kammern werden kritisch gesehen. Der noch vor dem Sommer geplante Regierungsbeschluss kam nicht zustande. Laut „Krone“-Infos könnten die beiden erwähnten Zonen noch gestrichen werden, die Koalition ringt um einen Kompromiss.
Keine Beschleunigungszonen für Windkraft
Achtung, jetzt bitte gut aufpassen: Die Steiermark sollte neben den Vorrang- und Eignungszonen eigentlich auch noch Beschleunigungszonen ausweisen, um in Sachen erneuerbarer Energien die Ziele der EU und des Bundes zu erreichen. In diesen Zonen sollen durch Vorwidmungen die oft langwierigen Genehmigungsverfahren deutlich verkürzt werden. Doch der für Regionalentwicklung zuständige FPÖ-Landesrat Stefan Hermann erteilte den Beschleunigungszonen für Windkraft eine Absage. Das geplante Sachprogramm Windkraft sei für ihn ausreichend.
„Erstaunt“ über diese Entscheidung zeigt sich nun ÖVP-Wirtschaftslandesrat Willibald Ehrenhöfer. „Erneuerbare Energieträger sind der Motor für unsere Wirtschaft. Wir müssen daher alle Instrumente ausschöpfen, um die Energieversorgung für heimische Unternehmen sicherzustellen. Wir können es uns nicht leisten, den Ausbau erneuerbarer Energie zu verzögern oder zu verschlafen“, appelliert der Landesrat an seinen Kollegen Hermann, „dass er entsprechende Beschleunigungsgebiete im Zuge des Sachprogramms berücksichtigt“.
Nicht alles eitel Wonne zwischen FPÖ und ÖVP
Ehrenhöfer zeigt damit erneut, dass er den (kleinen) Konflikt mit dem Koalitionspartner nicht scheut. So hat er im Frühjahr mit der Bestellung von drei externen Experten zur Budgetsanierung alle überrascht. Leichten Dissens zwischen FPÖ und ÖVP gab es auch rund um den steirischen ORF-Stiftungsrat Thomas Prantner, der nach vielen Vorwürfen gegen seine Person schließlich zurückgetreten ist.
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