Kein Pranter-Rücktritt
Stiftungsrat bleibt: ÖVP-Chefin ist „überrascht“
Thomas Prantner bleibt trotz Vorwürfen gegen seine Person von der Steiermark bestellter ORF-Stiftungsrat. Das steht nach einem Gespräch mit Landeshauptmann Mario Kunasek fest – und schlägt Wellen. Der Koalitionspartner ÖVP gibt sich distanziert, Parteichefin Manuela Khom ist über Prantners Entscheidung „überrascht“.
Partei-Interventionen, das Kümmern um Personalwünsche von außen und ein rüder Umgangston gegenüber einer Mitarbeiterin: Die Liste an Vorwürfen gegen den langjährigen ORF-Manager Thomas Prantner ist lang. Dennoch bleibt er auf einem steirischen „Ticket“ ORF-Stiftungsrat, das ist nach einem Gespräch mit FPÖ-Landeshauptmann Mario Kunasek am Montag klar. „Der Landeshauptmann hat mich niemals zum Rücktritt aufgefordert. Solange ich sein Vertrauen habe, werde ich die Funktion weiterhin gerne ausüben“, sagte Prantner zur „Krone“.
Kunasek betonte in den vergangenen Tagen mehrmals, dass er keinen Stiftungsrat abberufen könne – ein Gutachten der SPÖ kommt ja zu einem gegenteiligen Schluss. Der Landeshauptmann hat Prantner am Montag gefragt, ob dieser seine Rolle als Stiftungsrat trotz der Vorwürfe vollumfänglich ausüben könne. Das sei der Fall, Prantner bleibt also.
„Kunaseks Machtlosigkeit im eigenen System“
Am Dienstag sorgt die Causa für heiße Debatten im steirischen Landtag, hat doch die SPÖ, die seit Wochen auf Prantners Rücktritt drängt, eine dringliche Anfrage eingebracht. „Das Sittenbild, das in der ORF-Causa zutage tritt, schockiert“, sagt Parteichef Max Lercher.
„Mario Kunasek hat Thomas Prantner bestellt, also ist er auch dafür verantwortlich, dass die Steiermark keinen Schaden von dieser Bestellung nimmt“, meint Lercher weiter. „Doch Mario Kunasek kann sich scheinbar nicht gegen den eigenen Stiftungsrat durchsetzen. Bleibt Prantner weiter Stiftungsrat, demonstriert das nicht nur Kunaseks Machtlosigkeit im eigenen System, sondern auch, wie weit weg er vom Saubermann-Image ist, das die FPÖ gerne mimt.“
„Aufklärungsarbeit liegt beim ORF“
Der Landeshauptmann fand am Dienstag lobende Worte für die Arbeit Prantners, etwa für das ORF-Landesstudio Steiermark. Und er hält fest: „Die Aufklärungsarbeit liegt beim ORF, das ist nicht meine Aufgabe.“
Beim Koalitionspartner ÖVP hat man merkbar wenig Freude mit der Causa. „Ich bin überrascht über die Entscheidung des ORF-Stiftungsrates Prantner. Für mich ist klar: Es braucht eine restlose und lückenlose Aufklärung. Das gilt für alle erhobenen Vorwürfe innerhalb des ORF“, sagt Landeshauptmann-Stellvertreterin Manuela Khom. Bei der dringlichen Anfrage am Abend ist übrigens mit einer leeren ÖVP-Regierungsbank zu rechnen.
NEOS und KPÖ fordern Rücktritt
Deutliche Worte findet NEOS-Klubobmann Niko Swatek: „Landeshauptmann Kunasek hat einen Stiftungsrat entsandt, der für all das steht, was im ORF falsch gelaufen ist: parteipolitische Einflussnahme, Postenschacher und Machtmissbrauch. Prantner ist untragbar und muss sofort weg. Kunasek schaut zu und schützt dieses System, statt endlich Konsequenzen zu ziehen.“
Ähnlich die Position von KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler: „Wer seine Position dazu nutzt, Macht auszuüben und Grenzen zu überschreiten, ist für ein solches Amt untragbar. Der ORF trägt eine wichtige gesellschaftliche Verantwortung, die nur von Personen ausgeführt werden kann, die integer und vertrauenswürdig handeln. Beides ist hier massiv ins Wanken geraten.“
Gemeinsamer Antrag von SPÖ und Grünen
„Pranter muss gehen“, meint auch die grüne Klubobfrau Sandra Krautwaschl: „Thomas Prantner beruft sich auf das Vertrauen von Mario Kunasek. Dass der Landeshauptmann ihm dieses Vertrauen trotz all der üblen Dinge nicht entzieht, ist ein Skandal und inakzeptabel.“ Gemeinsam mit der SPÖ werden die Grünen heute daher die sofortige Abberufung des Stiftungsrats beantragen – womit wir wieder bei der juristischen Frage sind, ob dies überhaupt möglich ist.
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