Umstrittene Berater
Nach Zwist um Budget gibt sich Regierung geeint
Die Steiermark muss im nächsten Jahr stark sparen – ein Kraftakt ist notwendig. Das Engagement von drei externen Experten sorgte für einen Koalitions-Zwist und nun auch für Debatten im Landtag. Dort wurden auch die Kosten für die Berater offengelegt.
Der Disput mit Slowenien wegen der Landeshymne, die Vorwürfe gegen Ex-ORF-Stiftungsrat Thomas Prantner – es gab bereits Themen, bei denen zwischen den Koalitionspartnern FPÖ und ÖVP keine Einigkeit herrschte. Einen offenen Krach vermied man aber – bis zum Samstag, 2. Mai.
Da verkündete Finanzlandesrat Willibald Ehrenhöfer (ÖVP) überraschend, im Alleingang drei externe Experten für die anstehende Budgetsanierung zu engagieren. Die FPÖ reagierte nach einigen Stunden geharnischt. „Eine Bevormundung einzelner Regierungsmitglieder werde ich als Landeshauptmann nicht zulassen“, ließ Mario Kunasek wissen. Er lehne ein „Kaputtsparen der Steiermark“ ab.
Neuverschuldung muss um 377 Millionen Euro sinken
Wie berichtet, muss die Neuverschuldung der Steiermark im nächsten Jahr um 377 Millionen Euro und damit deutlich stärker als geplant sinken, um den Stabilitätspakt zwischen Bund, Ländern und Gemeinden (der am Dienstag im Landtag mit Stimmen von FPÖ, ÖVP, SPÖ und NEOS ratifiziert wurde) einzuhalten. Ansonsten drohen Strafzahlungen.
Bereits in der Vorwoche im Verfassungsausschuss schienen die Wogen zwischen den Regierungspartnern wieder geglättet, am Dienstag erreichte das Thema dann in Form von zwei dringlichen Anfragen den Landtag. Max Lercher (SPÖ) spricht von „parteipolitischen Scharmützeln“, er bezweifelt im Titel der Anfrage gar die Handlungsfähigkeit der Regierung.
Experten kosten circa 150.000 Euro
Das wischt Ehrenhöfer vom Tisch: Es gebe selbstverständlich eine gemeinsame Strategie der Landesregierung. Die Budgetgespräche mit den Regierern beginnen, sobald alle Daten über Förderungen, die man sich sehr genau ansehen will, vorliegen. Trotz der neuen Berater treffe letztlich die Politik die Entscheidung.
Die ersten Ergebnisse der Berater sollen Ende Juni vorliegen, sie sollen aber auch die mittelfristige Perspektive bis 2030 im Blick haben. Ehrenhöfer nannte auch die maximalen Honorarsummen der drei Experten: Wifo (Gabriel Felbermayr) und Uni Graz (Tina Ehrke-Rabel) erhalten fast 30.000 Euro, eine Firma des umtriebigen Gesundheitsökonomen Christian Köck sogar 86.400 Euro (netto).
KPÖ sieht Gesundheitsökonom sehr kritisch
Apropos Köck: Die KPÖ sieht in seinem Engagement einen Skandal, hat er doch vor mehr als 20 Jahren radikale Sparvorschläge im steirischen Gesundheitsbereich vorgestellt und war einst bei der Insolvenz der Therme Gleichenberg als Miteigentümer involviert. Ehrenhöfer spricht von unqualifizierten Anwürfen und betont, wie wichtig – trotz landesnaher Institutionen wie der Epig GmbH – der „neutrale Blick von außen“ aus der Privatwirtschaft sei. Köck soll vor allem helfen, „eine nachhaltige Dämpfung der Ausgabendynamik, insbesondere im Spitalsbereich, bei gleichzeitiger Sicherstellung und Weiterentwicklung der Versorgungsqualität“ zu erzielen.
Einen Koalitions-Zwist stellt Philipp Könighofer (FPÖ) in Abrede: „Die Stimmung in der Landesregierung ist exzellent.“ Eine erste Trendwende bei der Budgetkonsolidierung sei eingeleitet, die Kraftanstrengung werde aber 2027 noch größer werden: „Allen Mitgliedern der Landesregierung ist diese Verantwortung bewusst.“ Auch Martina Kaufmann (ÖVP) stellt mit einem Verweis auf den Regierungsbeschluss von Mitte April klar: „Die Landesregierung steht zum Stabilitätspakt.“
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