Verfahren eingestellt
Nun bekriegen sich die Klagenfurter Vizechefs
Nach der Einstellung des Ermittlungsverfahrens in der „WC-Affäre“ geht Klagenfurts Vizebürgermeister Patrick Jonke (FSP) nun in die Offensive. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe hätten sich als haltlos erwiesen. „Kläger Ron Rabitsch muss zurücktreten.“
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Die Auftragsvergabe für WC-Container am Klagenfurter Christkindlmarkt sowie die Vergabe der Gastronomie im Strandbad Loretto haben in den vergangenen Monaten für politische Diskussionen gesorgt. Im Mittelpunkt der Debatte stand die Entscheidung zugunsten der TAS GmbH. Kritiker – allen voran SP-Stadtvize Ronald Rabitsch – hatten ja bemängelt, dass die TAS GmbH den Auftrag für das Jahr 2024 erhalten habe, obwohl für das betreffende Gewerbe zu diesem Zeitpunkt eine Ruhendmeldung bei der Wirtschaftskammer vorgelegen sei. Zudem wurde darauf verwiesen, dass sich die Kosten für die WC-Betreuung gegenüber dem Vorjahr von rund 18.000 Euro auf rund 36.000 Euro nahezu verdoppelt hätten, obwohl sich der Leistungsumfang nach Ansicht der Kritiker nicht entsprechend erhöht habe.
Das von der Staatsanwaltschaft geführte Ermittlungsverfahren wurde mittlerweile eingestellt. Für Klagenfurts Vizebürgermeister Patrick Jonke ist die Einstellung des Verfahrens ein klarer Beleg dafür, dass die erhobenen Vorwürfe nicht haltbar waren. „Alles hatte seine Ordnung“, betont Jonke und geht nun selbst in die Offensive.
„Es war von Mafia die Rede“
„Rabitsch hat bereits vor Einbringung der Anzeige gewusst, dass er nichts gegen mich in der Hand hat. Trotzdem hat er gemeinsam mit Ines Domenig schwere Vorwürfe erhoben. Es war nichts anderes als eine verleumderische Attacke. Es wurde von mafiösen Machenschaften gesprochen und mit Begriffen gearbeitet, die jeder Grundlage entbehrten“, sagt Jonke.
Die Anzeige habe sich unter anderem auf den Vorwurf der Untreue bezogen. Jonke weist diese Vorwürfe entschieden zurück: „In betroffenen Gesellschaften, die angeklagt waren, arbeiten mehr als 100 Mitarbeiter. Viele waren unsicher.“
Gastronom wurde wegen Klage aus Stadgerücht abgezogen
Auch persönliche Konsequenzen habe die Causa nach sich gezogen. So sei Stadtrichter Gerti Höfferer nach dem Vorfall aus einem Programm aus dem berühmten Stadtgerücht gestrichen worden.
Jonke verweist zudem auf den Umfang der Ermittlungen: „Der Akt bei der Staatsanwaltschaft umfasste mehr als 600 Seiten.“ Die Einstellung des Verfahrens wertet er als Bestätigung dafür, dass sich die Vorwürfe nicht erhärten ließen.
Gleichzeitig richtet Jonke einen Appell an die SP-Politiker Constance Mochar, Franz Petritz und Landeshauptmann Daniel Fellner, sich von Rabitsch zu distanzieren. „So geht man nicht mit politischen Kollegen um“, sagt Jonke und fordert den Rücktritt von Rabitsch. Mehrere Personen würden sich dieser Forderung anschließen.
SP-Stadtvize Rabitsch kontert: „Die Behörde hat das Verfahren eingestellt, moralisch finde ich es aber weiterhin verwerflich. In der Politik gelten strenge Regeln, das erwarten sich auch Bürger.“
Gutachter-Streit geht weiter
Weiterhin offen ist zudem der Rechtsstreit um das Honorar des Sachverständigen Ulrich Kraßnig über die Stadtwerke. Im Stadtsenat verweigerten die SPÖ, ÖVP und FPÖ am Dienstag ihre Zustimmung zu einem Vergleich.
Die Stadt hatte angeboten, den Streit mit einer Zahlung von 52.000 Euro beizulegen. Ursprünglich hatte Kraßnig rund 72.000 Euro in Rechnung gestellt. Bereits überwiesen wurden 36.000 Euro. Da keine Einigung zustande kam, klagte Kraßnig auf den offenen Betrag. Der Wirtschaftsprüfer zeigt sich über den Verlauf des Verfahrens verärgert: „Ich bin jetzt 46 und musste noch nie mit einem Klienten um mein Honorar kämpfen. Allein der Rechtsanwalt der Stadt hat in dieser Causa bereits eine Rechnung von 5.000 Euro gelegt. Wie soll man so sparen?“
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