Ab dem morgigen Mittwoch, 1. Juli, dürfen Industriegüter und Hummer aus den USA zollfrei in die EU eingeführt werden. Für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und Meeresprodukte werden ermäßigte Zölle oder Kontingent-Regeln gelten.
Die entsprechenden Verordnungen seien am heutigen Dienstag im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden, sagte ein Sprecher der Europäischen Kommission. Man erfülle damit die Vereinbarungen aus dem Abkommen mit den Vereinigten Staaten, das im Vorjahr mit US-Präsident Donald Trump abgeschlossen worden sei. Europäische Konsumentinnen und Konsumenten würden damit einen besseren Zugang zu Importen aus den USA bekommen und weniger dafür zahlen müssen.
Trump hatte zuletzt den US-Nationalfeiertag am 4. Juli als Frist für die Umsetzung der Handelsvereinbarung ins Spiel gebracht. Sollte die EU nicht bis dahin ihren Teil des Abkommens erfüllen, würden die Zölle „leider sofort auf ein viel höheres Niveau steigen“, drohte er. Auch vor dem Abschluss des Deals hatte er der EU immer wieder mit hohen Zöllen gedroht. Ein Handelskrieg konnte letztendlich zwar abgewendet werden, allerdings musste die Staatengemeinschaft US-Zölle in der Höhe von bis zu 15 Prozent auf die meisten Warenexporte akzeptieren und weitere Zugeständnisse machen, darunter auch die Abschaffung von Zöllen auf Industriegüter aus den USA.
So würde mit Verstößen umgegangen werden
Für den Fall, dass die US-Regierung ihre Zusagen nicht vollständig umsetzt, wurden die Regeln an ein Sicherheitsnetz geknüpft. Es sieht vor, dass die EU-Zollzugeständnisse bei Verstößen der USA gegen Absprachen wieder ausgesetzt werden können. Zudem ist unter anderem ein festes Ablaufdatum vorgesehen, der 31. Dezember 2029. Bis dahin muss eine Entscheidung über das weitere Vorgehen getroffen werden. Grundsätzlich könnte die EU-Kommission den bisherigen Deal verlängern.
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