Nach Verzögerungen
Zolldeal mit USA: EU einigt sich auf Umsetzung
Der Weg für die Umsetzung einer Zollvereinbarung zwischen der EU und den USA scheint nun frei zu sein. In der Nacht auf Mittwoch haben sich Vertreter aus dem EU-Parlament und dem Rat der 27 EU-Staaten darauf geeinigt, Zölle auf US-Industriewaren, wie mit US-Präsident Donald Trump vereinbart, abzuschaffen.
Trump hatte zuvor den Druck erhöht. Er setzte der EU eine Frist am 4. Juli: Sollte die Umsetzung bis dahin nicht beschlossen sein, werde er neue Aufschläge verhängen und die Zölle auf Autos von derzeit 15 Prozent auf 25 Prozent erhöhen. Ein solcher Schritt hätte die Autobauer besonders hart getroffen, nach der Einigung in der Nacht auf Mittwoch dürfte die EU die Frist aber einhalten.
Sie ist das Kernstück einer Vereinbarung, die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im vergangenen August mit Trump geschlossen hatte, um einen Handelskrieg abzuwenden. Trump versprach im Gegenzug, auf die meisten EU-Produkte nach deutlich höheren Drohungen maximal einen Zoll von 15 Prozent zu erheben. Die USA haben sich größtenteils an ihre Zusagen gehalten, in der EU dauert die Umsetzung zum Unmut in Washington hingegen Monate.
Gesetz sieht Notfallklausel vor
Das Europaparlament setzte seine Arbeit daran mehrfach aus, weil durch Trumps Drohungen im Streit um Grönland Anfang des Jahres und einem Urteil des Obersten US-Gerichtshofs gegen seine Zölle Unsicherheit aufkam. Auf Drängen der Abgeordneten sieht das Gesetz nun eine Notfallklausel vor. Die EU-Kommission kann die Zollabschaffung mit Zustimmung der Mitgliedsstaaten wieder aussetzen, falls Trump die Zölle erhöht.
Formale Absegnung noch ausständig
Sowohl das Europaparlament als auch der Rat der 27 Staaten müssen den Kompromiss noch formal absegnen und haben dafür nun gut sechs Wochen Zeit. Abzuwarten bleibt, wie Trump auf die von den Europäern eingeführten Einschränkungen reagiert.
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