Kritik an Gesetz
Glücksspiel-Reform auf den letzten Metern
Um die allerletzten Details wird noch gerungen, diese Woche endet die Begutachtung des Glücksspielgesetzes. Branchensprecherin Monika Racek drängt noch auf letzte Änderungen, will „Steuern durch die Hintertür vermeiden“ und den Online-Markt zügiger als geplant öffnen.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Es ist ein Paradigmenwechsel am Glücksspielmarkt: Künftig wird es mehr als einen Online-Anbieter geben, das Monopol der Casinos Austria ist zu Ende, ab Oktober 2027 kommt ein Mehrlizenzsystem. WKO-Branchensprecherin Monika Racek ist zwar für die Öffnung, da damit auch die von ihr vertretenen Automatenbetreiber ins Online-Glücksspiel einsteigen dürfen. Doch der Zeitplan sei nicht nachvollziehbar.
Wir haben uns seit Jahren konform verhalten, und sind nun gleichgestellt mit jenen Anbietern, die jahrelang Urteile ignoriert und illegal angeboten haben.
Monika Racek
Bild: Admiral
Ab Oktober bekommen nämlich alle Zugang zum Markt, unabhängig davon, ob sie zuvor ohne Lizenz angeboten haben. „Wir haben uns seit Jahren konform verhalten, und sind nun gleichgestellt mit jenen Anbietern, die jahrelang Urteile ignoriert und illegal angeboten haben“, kritisiert Racek.
Sie fordert eine Marktöffnung mit Jänner. Damit wäre aber wohl auch eine Klage des Monopolisten Casinos Austria fix, in dessen Lizenz-Zeitraum die Neuvergabe führen würde – es wäre also ein Eingriff in eine laufende Konzession, die rechtlich heikel sein könnte.
Neben einer früheren Marktöffnung pocht Racek auch darauf, die „Einzahlungslimits“ noch einmal zu überdenken. Laut Entwurf sollen Spieler maximal 1680 Euro pro Monat verzocken dürfen. „Da gibt es bessere Spielerschutzmaßnahmen“, so die Branchensprecherin. Am Ende würden Spieler, die tatsächlich problematisches Verhalten zeigen, nach Aufbrauchen des Limits erst recht in den illegalen, unregulierten Bereich wechseln. Racek befürchtet im Gesetz zudem „neue Steuern durch die Hintertür“.
Bei den Limits kommen generell einige Verschärfungen. Sie gelten aber nur für die Automaten-Ausspielungen in den Ländern („kleines Glücksspiel“), nicht für die Slot-Maschinen in den Casinos selbst. „Ich finde, gleiches sollte gleich behandelt werden“, sagt Racek mit Blick auf die weniger strengen Limits bei den Casinos Austria.
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