Kritik an Reformplänen
Länder bangen um ihre Glücksspiel-Millionen
Auch die Verhandlung zum Glücksspielgesetz am Montag blieb ohne großen Durchbruch. Gerungen wird auch um die Regeln für das „kleine Glücksspiel“ mit Automaten in den Bundesländern. Mehrere Landespolitiker melden sich in der „Krone“ zu Wort. Die Interessen der Länder müssen berücksichtigt werden. Der Spielerschutz könnte unter die „Räder kommen“, der Schwarzmarkt aufblühen und Abgaben verloren gehen.
Die Verhandlungen zum Glücksspielgesetz gehen in die finale Phase, einige Punkte sind noch offen. Etwa Fragen rund um die Landesausspielungen, auch bekannt als „kleines Glücksspiel“ mit Automaten. Es liegt in der Hand der Länder, die daran auch mit Abgaben verdienen. 16,5 Prozent kommen als Landeszuschlag als Abgabe obendrauf. Alle, außer Wien, Tirol und Vorarlberg, lassen das kleine Glücksspiel zu.
Limits sollen auf ein Fünftel sinken
Im aktuellen Entwurf ist bei diesen Spielen eine deutliche Senkung der Limits auf ein Fünftel vorgesehen. Pro Spiel soll der Einsatz laut Entwurf zwei Euro nicht überschreiten (bisher zehn Euro), der mögliche Gewinn soll nicht bei über 2000 Euro liegen (bisher 10.000 Euro).
Die Branche kritisiert das und befürchtet, dass das Geschäft unwirtschaftlich wird und Spieler erst recht auf den Schwarzmarkt ausweichen. Auch in den Bundesländern ist das ein heißes Thema, auch wenn eine Verschärfung erst mit einer Neuvergabe der Konzessionen kommen sollte.
Wenn legale Angebote durch überzogene Einschränkungen praktisch unmöglich gemacht werden, gewinnen am Ende die Illegalen.
Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (FPÖ)
Bild: APA/FOTOKERSCHI.AT
Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer warnt: „Wenn legale Angebote durch überzogene Einschränkungen praktisch unmöglich gemacht werden, gewinnen am Ende die Illegalen.“ Er fordert eine Regelung, „die Menschen schützt, den Schwarzmarkt zurückdrängt und die Interessen der Länder mitberücksichtigt.“
Die Interessen der Länder sind eindeutig gegeben. Es geht um 35 Millionen Euro pro Jahr bundesweit, der Löwenanteil fließt in die Budgets von Niederösterreich, der Steiermark und Oberösterreich, in Niederösterreich sind es mehr als 14 Millionen Euro pro Jahr.
Werden die Spieler in den illegalen Markt gedrängt, hätte das gravierende Auswirkungen auf die Steuereinnahmen.
Steiermarks Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ)
Bild: Christian Jauschowetz
Der steirische Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) schlägt angesichts der kolportierten Entwürfe in eine ähnliche Kerbe wie sein Amtskollege aus Oberösterreich: „Bei den Planungen zum neuen Glücksspielgesetz muss der Bund sehr genau achtgeben, dass der Spielerschutz nicht unter die Räder kommt und die Spieler nicht in den illegalen Markt gedrängt werden, was auch gravierende Auswirkungen auf die Steuereinnahmen hätte.“
„Weg ins illegale Hinterzimmercasino“
Aus Niederösterreich meldet sich der schwarze Klubchef Kurt Hackl zu Wort. Er befürchtet „den Weg ins illegale Hinterzimmercasino, sollte der kontrollierte, regulierte Raum wegfallen.“
Das ist sozialistischer Wahnsinn und die ÖVP muss dem auf Bundesebene Einhalt gebieten.
Salzburgs Landeshauptfrau-Stellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ)
Bild: Andreas Tröster
Eine besondere Situation gibt es in Salzburg. Dort ist das „kleine Glücksspiel“ gerade dabei, eingeführt zu werden. Nach dem Vorbild Österreich entschied sich die dortige Landesregierung, das Glücksspiel zu regulieren und mit Abgaben zu versehen. Die Reformpläne der Regierung sind daher besonders heikel, da sie das Geschäft zerstören könnte, bevor es beginnt.
Die zuständige LH-Stellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ) teilt gegen den Bund aus: „Marterbauer will Einsatz und Gewinn stärker deckeln und die Gültigkeitsdauer der Konzessionen verkürzen – ohne jede Rücksichtnahme auf die Gegebenheiten in den Bundesländern, die davon aber stark betroffen wären. Die Novelle bedeutet für uns in Salzburg, dass zwar der Verwaltungsaufwand für das Land ein hoher bleibt, die Einnahmen aus der Zuschlagsabgabe aber sinken werden.“ Auch sie befürchtet ein Abwandern in den illegalen Bereich, samt aller Begleiterscheinungen. „Das ist sozialistischer Wahnsinn und die ÖVP muss dem auf Bundesebene Einhalt gebieten“, poltert Svazek. Sie kritisiert, dass die Länder überhaupt nicht eingebunden werden, sämtliche Anfragen blieben unbeantwortet.
Letzte Verhandlungen zu neuem Gesetz
Besonders innerhalb der Regierungspartei ÖVP dürften die Stimmen gewichtiger Länder zumindest gehört werden. ÖVP und Neos vertraten auch in den Verhandlungen eine andere Linie als die SPÖ, die die strengen Limits in die Gesetzesentwürfe brachte.
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