Aus der Sicht der Umweltschutzorganisation Greenpeace könnte in der Sache ein europäischer Solidaritätsfonds angezapft werden. Beim Land Burgenland zeigt man sich hingegen skeptisch.
Eine der drängendsten Fragen rund um das Thema Asbest ist, wer für die Schäden bzw. die Sanierung belasteter Flächen aufkommen soll. Laut einer von Greenpeace beauftragten Kurzstudie könnte es die EU sein. Der Fall erfülle alle Voraussetzungen für den EU-Solidaritätsfonds, der finanzielle Hilfe bei schweren Gefahren für die öffentliche Gesundheit vorsieht, teilt die Umweltschutzorganisation mit. Mit einem (geschätzten) materiellen Schaden in der Höhe von mindestens 1,6 Milliarden Euro würde man sogar über dem notwendigen Schwellenwert liegen, wird erklärt.
Frist läuft bereits
Allerdings drängt die Zeit. Will das Land diese Möglichkeit nutzen, muss innerhalb einer Frist von zwölf Wochen ab Eintreffens des Notstandes ein Antrag gestellt werden. Gerechnet wird ab dem 22. Mai, als das Messergebnis für die Asbestbelastung in Großpetersdorf veröffentlicht wurde. „Das Land Burgenland darf dieses Geld für die betroffenen Menschen nicht liegen lassen. Landeshauptmann Doskozil muss jetzt handeln, um diese EU-Millionen den Betroffenen zur Verfügung zu stellen“, sagt Herwig Schuster, Umweltchemiker bei Greenpeace.
„Wenig seriös“
Vom Land und der Taskforce heißt es dazu, dass die burgenländischen Behörden nicht für den Abbau, Verkauf oder das Inverkehrbringen von Gesteinsmaterial verantwortlich sind. Seit Monaten fordere man den Bund mit Nachdruck auf, in der Asbest-Thematik endlich aktiv tätig zu werden. „Bis auf die Einrichtung einer Arbeitsgruppe Mitte Mai sind dem Burgenland keine weitergehenden Handlungen des Bundes bekannt“, wird erklärt. Die von Greenpeace aufgestellten Behauptungen zu finanziellen Auswirkungen sowie die Äußerungen zu möglichen Auswirkungen auf EU-Fördertöpfe für das Land seien „nicht nachvollziehbar und als wenig seriös einzuschätzen“, heißt es.
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