Acht „Symptome“

Gesundheitsreform leidet schon am ersten Schnupfen

Der erste Belastungstest zeigt: Ganz fit ist die Reform noch nicht.(Bild: xyz+ - stock.adobe.com)

Ernüchternde Diagnose: Erste Wehwehchen der Reform lassen nicht lange auf sich warten. Das sind die acht Symptome.

Am Mittwoch stellte die Regierung die Ergebnisse der Reformpartnerschaft vor. Ein zentraler Teil aber, der Umbau des Gesundheitssystems, geht nun schon am Stock. Am Freitag rückten gleich vier Mitglieder der Koalition aus, um die Reform zu verteidigen. Die wichtigsten Symptome:

• Keiner für alle 
  Das Kernproblem bleibt: Bund, Länder und Sozialversicherung sitzen weiterhin gemeinsam am Tisch. Die angekündigte Kompetenzbereinigung kommt nicht.

• Neuer Schiedrichter 
  Bei Streitigkeiten über Kompetenzen soll ein Schiedsverfahren für Klarheit sorgen. Das hatte Kanzler Christian Stocker im „Krone“-Interview angekündigt. Aber: Wie das funktionieren soll, wer im Gremium sitzen wird, ist unklar.

• Spitäler als Patienten 
  Stocker wollte keine Garantie abgeben, dass im Zuge der Reform Krankenhäuser geschlossen werden. Gesundheitsministerin Korinna Schumann sagte am Freitag dagegen: Von Spitalsschließungen sei überhaupt keine Rede.

• Studie für nix 
  Die Regierung gab eine „Versorgungsanalyse“ in Auftrag. Sie kostete 150.000 Euro und empfahl, kleine Spitäler in Spezialkliniken oder Gemeinschafts-Arztzentren umzuwandeln. Doch die Studie sei laut ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger gar nicht in den Reformprozess eingeflossen.

• Streit Wien mit NÖ 
  Das Problem der Gastpatienten ist weiter ungelöst.

• Hoffnung auf guten Willen 
  Die Reform setzt auf gemeinsame Planung und Steuerung. Bund, Länder und Sozialversicherung sollen enger zusammenarbeiten und etwa Facharztzentren gemeinsam finanzieren. Verbindliche Vorgaben gibt es aber kaum. Dass Patienten tatsächlich besser gesteuert werden und das Hin- und Herschieben endet, hängt also davon ab, ob alle freiwillig mitziehen.

• Länder schießen quer 
  Die roten Landeschefs Hans Peter Doskozil (Burgenland) und Daniel Fellner (Kärnten) stellen sich gegen die Pläne „ihrer“ roten Gesundheitsministerin. Am Freitag sagte auch Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) Nein zu Spitalsschließungen.

• Wer zahlt? 
  Für die Pläne liegen keine Berechnungen vor. Neue Primärversorgungseinheiten, Facharztzentren kosten. Schumann spricht von einer „Anschubfinanzierung“. Woher das Geld kommen soll, ist schleierhaft.