Verhandlungen laufen
Polit-Zoff um drei Modelle der Gesundheitsreform
Zumindest das Ziel ist klar: Planung, Steuerung und Finanzierung des rot-weiß-roten Gesundheitssystems sollen künftig bundesweit gebündelt werden. Bei den Konzepten zur Ausgestaltung laufen die Verhandlungen allerdings noch – mindestens bis Ende Juni …
Es ist das ewige Trauerspiel der österreichischen Gesundheitspolitik: Alle wissen, dass das System reformiert werden muss. Nur wie – daran scheiden sich seit Jahrzehnten die Geister. Auch gestern steckten Vertreter von Bund, Länder und Sozialversicherung wieder die Köpfe zusammen. Ein Ergebnis? Wohl frühestens Ende Juni. Diskutiert werden derzeit drei Modelle:
Ein klarer Favorit?
Das auf SPÖ-Seite und vor allem vom mächtigen Wiener Bürgermeister Michael Ludwig favorisierte Regionenmodell sieht vor, dass Bund, Länder und Kassen in einen gemeinsamen Fonds einzahlen, der das Geld an drei bis vier regionale Gesundheitsfonds weiterleitet. Diese ersetzen die bisherigen Länder-Fonds und sollen die Versorgung steuern. Eine Aufteilung des Burgenlands auf zwei Regionen ist bereits wieder vom Tisch – offenbar auch, um Landeshauptmann Hans Peter Doskozil damit nicht vor den Kopf zu stoßen.
Das zweite Modell setzt auf Zentralisierung: Die Sozialversicherung kaufe demzufolge Leistungen künftig zentral ein und gewinnt damit erheblich an Macht. Rückhalt findet es vor allem bei ÖVP-nahen Funktionären in der Sozialversicherung. Modell drei – schlicht die Beibehaltung der neun Landesgesundheitsfonds – soll bereits vom Tisch sein.
Für SPÖ-Gesundheitsministerin Korinna Schumann steht fest: „Wir brauchen keine Einzelmaßnahmen, sondern ein starkes, gemeinsames Gesamtkonzept: faire Bedingungen für das Personal, klare Strukturen und echte Zusammenarbeit über alle Grenzen hinweg, nur so sichern wir die Gesundheitsversorgung für alle nachhaltig ab. Die von Bürgermeister Ludwig vorgebrachten Vorschläge sind ein praxisnahes Maßnahmenpaket und gehen meiner Meinung nach schon in die richtige Richtung!“
Spitalslandschaft als zentraler Punkt
Völlig offen bleibt auch, wie die Spitalslandschaft bis zum Jahr 2040 aussehen soll: Die Varianten reichen vom Erhalt bestehender Strukturen über das Ende der Teilversorgungsspitäler bis hin zu einem Modell mit wenigen Großspitälern und einer Struktur an Allgemeinmedizinern – politisch wohl kaum mehrheitsfähig. In einigen von Ludwig in der „Krone“ präsentierten und Niederösterreichs ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner unterstützten Teilbereichen besteht indes bereits Konsens. Etwa bei der Schaffung eines einheitlichen Leistungskatalogs, bei dem gemeinsamen Einkauf von Medizinprodukten, neuen Kassenverträgen sowie der Schaffung einer eHealth-Agentur.
Wo Wallner bremst und Mattle nickt
Bei der ebenso geforderten einheitlichen Bezahlung für Spitalspersonal bremst Vorarlbergs Landeshauptmann Wallner (ÖVP) – das Ländle orientiert sich an Schweizer und deutschen Löhnen. Sein Tiroler Amts- und Parteikollege Anton Mattle, der derzeit auch der Landeshauptleute-Konferenz vorsitzt, begrüßt indes bundesweite Eckpunkte.
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