Nachteile befürchtet

Schulschließungen: Schülerzahl entscheidet jetzt

Stichtag für die Mindestschülerzahl ist stets der 15. März.(Bild: EPA/SASCHA STEINBACH)

Schulstandorte, welche die Mindestzahl an Schülern nicht erreichen, können stillgelegt werden. Die ÖVP befürchtet dadurch Nachteile für kleine Gemeinden im Burgenland.

Der Wallfahrtsort Loretto ist eine der kleinsten Gemeinden Österreichs. Rund 520 Einwohner zählt der Ort, in die Volksschule gehen derzeit 15 Kinder. Die Schule wird einklassig geführt, mit einer Direktorin und zwei Lehrerinnen. Es habe aber schon Jahre gegeben, da seien es nur sieben oder acht Schüler gewesen, sagt Bürgermeister Markus Nitzky (ÖVP). Künftig könnte das zu einem Problem werden.

Zehn Schüler als Mindestzahl
Denn der Landtag plant bei der heutigen Sitzung eine Mindestschülerzahl für öffentliche Pflichtschulen. Für Volksschulen soll künftig eine durchschnittliche Mindestzahl von zehn Schülern pro Schuljahr in einer dreijährigen Entwicklungsprognose gelten, für Sonderschulen sechs, für Polytechnische Schulen 20 und für Mittelschulen 48 Schüler. Wird der Wert unterschritten, droht die Stilllegung und in einem weiteren Schritt die Schließung des Standorts.

ÖVP-Klubchef Bernd Strobl und ÖVP-Bildungssprecher Patrik Fazekas warnen nun, dass die Mindestschülerzahlen künftig das Aus für kleine Schulen bedeuten könnten, möglicherweise bereits ab dem Schuljahr 2027/28. Zahlen dürften nicht darüber entscheiden, ob eine Schule im Ort bleibt oder nicht. „Kinder sind keine Rechengrößen“, so Fazekas. Eine Schule sei identitätsstiftend für einen Ort, meint auch Strobl. Verschwinde die Schule, verliere die Gemeinde an Attraktivität für junge Familien.

Kleinere Ortschaften benachteiligt
Nitzky sieht dies ähnlich. Die nächsten vier Jahre sei man noch „sicher“, danach könne die Schülerzahl tatsächlich unter das Limit sinken. „Es sind die kleinen Ortschaften, die benachteiligt werden.“ Er kritisiert in einer Stellungnahme an das Land auch, dass Schulen mit kroatischer oder ungarischer Unterrichtssprache von der Regelung ausgenommen sind und verweist auf die Gleichbehandlung.

Allerdings gab es auch schon bisher Schulschließungen. Wie berichtet, mussten knapp 20 Pflichtschulen in den vergangenen Jahren zusperren. Für die Volksschule Grieselstein dürfte im Schuljahr 2027/28 Schluss sein, weil die Gemeinde den Standort nicht mehr finanzieren will.

Keine Stilllegung geplant
Vom Büro von Bildungslandesrätin Daniela Winkler (SPÖ) heißt es, dass geschlossene Schulen bei Erreichen der Mindestschülerzahl wieder geöffnet werden können. Derzeit gebe es keine Standorte, denen eine Stilllegung drohe.

Fazekas und Strobl warnen vor möglichen Schulschließungen.(Bild: Christoph Miehl)

Kritik inszeniert?
Eine Stilllegung sei ausdrücklich keine endgültige Schließung; die Infrastruktur bleibe erhalten und eine Wiederaufnahme des Schulbetriebs sei möglich, betont auch SPÖ-Klubchef Roland Fürst. Die Novelle sei ein „Regelwerk für Klarheit, Planbarkeit und objektive Entscheidungen. Gerade kleine Gemeinden brauchen Verlässlichkeit.“ Die Kritik der ÖVP hält Fürst für inszeniert. In den Parteienverhandlungen habe sie sich weder substanziell negativ geäußert, noch inhaltlich konstruktiv eingebracht.

Die Stellungnahme von Nitzky ist für Fürst befremdlich: „Wer zweisprachige Schulstandorte mit dem Gleichheitsgrundsatz problematisiert, hat die historische, kulturelle und verfassungsrechtliche Bedeutung unserer Volksgruppen nicht verstanden.“