Aus für zwei Gerichte
SPÖ-Kritik an Sparplänen: „Politischer Nonsens“
Der Widerstand gegen die möglichen Schließungspläne für zwei Bezirksgerichte im Burgenland wächst. Die SPÖ-Bezirksorganisation Mattersburg kündigt jetzt einen offenen Brief an Minister und Kanzler an und spart einmal mehr nicht mit Kritik an der Bundes-SPÖ.
Die Schließungspläne für die Bezirksgerichte Mattersburg und Oberpullendorf sorgen weiter für Wirbel. Beide Standorte sollen zu jenen 16 Gerichten in ganz Österreich gehören, die im Zuge eines bundesweiten Sparpakets auf der Streichliste stehen könnten. Nachdem bereits Politiker aller Parteien vor den Folgen gewarnt hatten, formiert sich nun in Mattersburg massiver Widerstand. SPÖ-Bezirksvorsitzender Thomas Hoffmann und Bürgermeisterin Claudia Schlager sprechen von einem „Schlag ins Gesicht der Region“ und warnen vor gravierenden Folgen für Bürger, Wirtschaft und den ländlichen Raum.
SPÖ schreibt „Offenen Brief“ an eigene Minister
Mit einem offenen Brief an Justizministerin Anna Sporrer, Finanzminister Markus Marterbauer (beide SPÖ) und VP-Bundeskanzler Christian Stocker will die SPÖ-Bezirksorganisation nun gegen die Pläne mobilmachen.
Hoffmann spart dabei nicht mit Kritik: Die geplante Schließung sei Ausdruck einer verfehlten Sparpolitik. Anstatt notwendige Reformen anzugehen, werde einmal mehr beim ländlichen Raum der Rotstift angesetzt. Die Bundesregierung befinde sich damit auf einem „Holzweg“.
Ganz neu ist die Diskussion nicht. Bereits 2019 sorgten Überlegungen zur Schließung der Bezirksgerichte Mattersburg und Oberpullendorf für heftige Debatten. Damals wurden die Pläne nach Kritik aus der Region nicht weiterverfolgt. Nun flammt die Diskussion erneut auf. Besonders wenig Verständnis zeigt der Mattersburger SPÖ-Bezirkschef für das angeführte Sparpotenzial. Das Gerichtsgebäude in Mattersburg steht im Eigentum der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) und damit letztlich des Staates selbst.
Hoffmann: „Geld wandert vom linken in den rechten Seckel“
„Wenn der Staat an die BIG Miete zahlt, schiebt er das Geld vom linken in den rechten Seckel“, kritisiert Hoffmann. Die geplante Schließung als Sparmaßnahme zu verkaufen, sei daher nicht nachvollziehbar. Bereits mit der Schließung des Bezirksgerichts Jennersdorf sei Justiz-Infrastruktur aus dem Burgenland abgezogen worden. „Ich sehe nicht ein, warum man den ländlichen Raum weiter aushöhlen will.“
Auch Bürgermeisterin Claudia Schlager sieht die Pläne als schweren Fehler. „Das Bezirksgericht ist ein wesentlicher Teil unserer Infrastruktur. Wenn staatliche Einrichtungen aus den Regionen abgezogen werden, verlieren die Menschen nicht nur Service vor Ort, sondern auch ein Stück Lebensqualität. Das wäre eine Politik gegen die Region“, warnt sie.
Ich erwarte mir innerhalb einer Parteiorganisation, dass man intern miteinander spricht.
SPÖ-Bezirksvorsitzender Thomas Hoffmann
Nicht nur in Mattersburg wächst Widerstand. In Oberpullendorf kündigte Bürgermeister Johann Heisz (ÖVP) an, für den Erhalt des Gerichts zu kämpfen. In der kommenden Gemeinderatssitzung soll ein klares Zeichen gesetzt werden, kündigt er an.
Klare Worte richtet hingegen Hoffmann an Justizministerin Anna Sporrer: „Ich erwarte mir innerhalb einer Parteiorganisation, dass man intern miteinander spricht.“
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