Unübersichtliche Lage

Israel will trotz Angriffen „sofortige Waffenruhe“

Während die Israelische Armee die Operationen im Südlibanon fortsetzen will, kündigte Israels Botschafter an, dass Israel sich „entschlossen“ für eine Feuerpause einsetzen werde. Und nur wenige Tage nach der Unterzeichnung des Iran-Deals ist die Straße von Hormuz angeblich schon wieder geschlossen.

Laut einem hochrangigen US-Vertreter herrscht seit Freitagnachmittag Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz. Die israelische Armee widerspricht dem aber: Die Angriffe im Libanon werden weitergehen, teilte der Armee-Sprecher am Freitag mit. Die mit dem Iran verbündete Hisbollah habe bei einem Angriff vier israelische Soldaten getötet, sagte der Sprecher, wie der Sender CNN berichtete.

US-Präsident Donald Trump erklärte am Freitag, er werde Israel davon abhalten, den Libanon anzugreifen. „Sie haben großen Respekt vor mir und tun, was ich sage“, erklärte er einem Reporter der Nachrichtenseite Axios. Israel setze sich weiterhin „entschlossen für einen sofortigen Waffenstillstand ein“, sagte der israelische Botschafter in den USA, Yechiel Leiter. „Wenn die Hisbollah die Vereinbarung einhält und ihre Feindseligkeiten einstellt, wird ihr Ruhe entgegengebracht“, so Leiter in den sozialen Medien.

Der israelische Botschafter in den USA, Yechiel Leiter(Bild: AFP/OLIVER CONTRERAS)

Hisbollah-Miliz wird „sehr hohen Preis“ zahlen
Die vom Iran unterstützte Miliz werde für ihre Attacken einen „sehr hohen Preis“ zahlen, hatte der israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu zuvor gesagt. Um die Orte im Norden Israels zu schützen, werde Israels Armee „so lange wie nötig in der Sicherheitszone im Süden des Libanon bleiben.“ Laut dem libanesischen Gesundheitsministerium tötete das israelische Militär am Freitag mindestens 47 Menschen im Libanon.

Zuvor hatte die Hisbollah in einer Erklärung gegenüber dem in Katar ansässigen Fernsehsender Al-Araby TV erklärt, sie werde „den Waffenstillstand einhalten, wenn Israel ihn einhält“.

Erst vor wenigen Tagen wurde der Iran-Deal unterzeichnet. Das Ziel des Abkommens ist es, innerhalb von 60 Tagen einen endgültigen Vertrag für ein Kriegsende auszuhandeln. Im Deal stand explizit, dass alle Kampfhandlungen im Libanon eingestellt werden. Außerdem sollte die  monatelang blockierte Straße von Hormuz geöffnet werden.

Straße von Hormuz geschlossen
Aber: Die wichtige Handelsstraße bleibe geschlossen, „da der Rückzug Israels aus dem Libanon sowie die vollständige Aufhebung der Seeblockade und der Abzug der US-amerikanischen Terrortruppen aus dem Persischen Golf und der Region zu den Hauptbedingungen des Abkommens zwischen dem Iran und den Vereinigten Staaten gehören“, wurden Schiffe von der Marine der Revolutionsgarden per Funk gewarnt.  

Bei Annäherung wird mit Angriffen gedroht
Frachter wurden aufgefordert, sich „aus Gründen ihrer Sicherheit und ihres Schutzes“ der Wasserstraße nicht zu nähern. „Jedes Schiff, das dieser Anweisung zuwiderhandelt, wird angegriffen“, hieß es in der Mitteilung auf den Schifffahrtsfrequenzen in der Nähe der Wasserstraße. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es bislang nicht. 

In sozialen Medien wird der Funkspruch geteilt:

Die iranische Behörde für die Straße von Hormuz (PGSA) erklärte auf X, dass die Durchfahrt nur unter der Voraussetzung möglich sei, wenn ein „konformer Antrag“ eingereicht werde. Was nun zutrifft, lässt sich unabhängig nicht bestätigen. GPS-Daten auf der Webseite „Marinetraffic“ zeigen allerdings, dass sich viele Schiffe nahe der Straße von Hormus nicht mehr bewegen. 

Vance verschob Reise zu Gesprächen kurzfristig
Am Freitag hätten Gespräche zwischen den USA und dem Iran in der Schweiz stattfinden sollen – doch US-Vizepräsident JD Vance hatte sein Kommen kurzfristig abgesagt. Die logistischen Vorbereitungen der Verhandlungen mit dem Iran seien „noch nie einfach oder vorhersehbar“ gewesen, erklärte ein Sprecher dazu. Die Gespräche sollten demnach am Wochenende beginnen.

Am Freitag erklärte schließlich auch das Schweizer Außenministerium, dass die Gespräche verschoben seien. Dennoch setze die Regierung „die Vorbereitungsarbeiten fort“, um die Gespräche zu einem späteren Zeitpunkt „moderieren“ zu können.

Abkommen äußerst umstritten
In Europa und den USA ist das Abkommen umstritten. So sieht sich US-Präsident Donald Trump nicht nur mit Kritik der Opposition, sondern auch aus den Reihen seiner Republikaner und rechtsgerichteter Medien konfrontiert. Viele Kritiker der Vereinbarung missbilligen, dass Iran Milliardenhilfen für den Wiederaufbau erhalten soll und bisher keinerlei Zugeständnisse bei seinem Raketenprogramm gemacht hat.