Schließungswelle

Zwei Bezirksgerichten im Burgenland droht das Aus

Vielleicht schon bald Geschichte? Mattersburg soll einer der zwei von der Schließung betroffenen Standorte sein.(Bild: P. Huber)

Insgesamt 16 Standorte sollen österreichweit schließen, davon zwei im Burgenland. Die Pläne dafür gibt es offenbar schon seit 2019.

„Kein Parteienverkehr“ hieß es bereits im Jahr 2017 für das Bezirksgericht in Jennersdorf. Damals sperrte die Einrichtung mit Ende des Jahres zu, trotz Protesten von Politik und Bürgern. Das Justizministerium sprach von einem „Vorteil für die Bürger“, in dem frei werdenden Gebäude könne man ein neues Servicecenter einrichten. Die Betroffenen sahen dies wahrscheinlich anders.

Erste Überlegungen schon 2019?
2019 kamen dann erste Sorgen um das Bezirksgericht in Mattersburg auf. Eine Rechtsanwaltskanzlei startete sogar eine Petition für dessen Erhalt. Kurz darauf tauchte ein internes Arbeitspapier des Ministeriums auf, laut dem die Standorte Mattersburg und Oberpullendorf wegfallen sollen. Beim Bund war man damals um Beruhigung bemüht: Es drohe keine Schließung.

Alte Pläne anscheinend wieder ausgegraben
Nun scheint es, als wären die Pläne wieder ausgegraben worden. Dem Vernehmen nach sollen sich unter den insgesamt 16 Bezirksgerichten, die österreichweit schließen sollen, auch Mattersburg und Oberpullendorf befinden. Für die betroffenen Bürger würde das einen deutlich längeren Anfahrtsweg nach Eisenstadt (oder Oberwart) bedeuten. Kritik kommt auch von der Politik: „Immer wenn der Bundesregierung die Ideen ausgehen, wird der Sparstift bei den Regionen angesetzt“, ärgert sich SPÖ-Klubobmann Roland Fürst. Dass über die Schließung solcher Einrichtungen verhandelt werde, ohne die Länder überhaupt einzubinden, sei „unfassbar“, kündigt er „massiven Widerstand“ an.

SPÖ-Ministerin gefragt
Ähnlich die ÖVP: Ein Zusperren wäre das falsche Signal, so Parteichef Christoph Zarits. „Jetzt ist die SPÖ gefordert, sich bei ihrer Parteikollegin, Justizministerin Anna Sporrer, für die Interessen des Burgenlandes einzusetzen.“ Die ÖVP-Bezirksvertreter für Oberpullendorf, ÖVP-Bezirksparteiobmann Niki Berlakovich und Landtagsabgeordneter Patrik Fazekas, fordern die Ministerin auf, den mittelburgenländischen Standort von der Streichliste zu nehmen: „Das Bezirksgericht ist für viele Menschen im Bezirk die erste und einzige Anlaufstelle, wenn es um ihr Recht geht. Wer das schließt, hat den ländlichen Raum schlicht aufgegeben.“

„SPÖ und ÖVP beklagen im Burgenland, was sie im Bund selbst mittragen“, kommentiert FPÖ-Mandatar Markus Wiesler.