Neonazi-Site alpen-donau.info stellt Tätigkeit ein

Die Betreiber der Neonazi-Website alpen-donau.info haben die vorläufige Einstellung ihrer Aktivitäten verkündet. Als Begründung gaben sie Interna an. "Inhaltliche Differenzen zur Ausrichtung" der Website hätten den bisherigen Herausgeber veranlasst, seine Funktion aufzugeben, hieß es am Mittwoch. Die Staatsanwaltschaft ermittelt indes gegen Poster auf der Website.

Die in der Stellungnahme anonym gebliebenen Betreiber der Website betonten, die Entscheidung des bisherigen Herausgebers zu akzeptieren. Was sie hingegen nicht hinnehmen wollen, ist die Behauptung des Grünen-Abgeordneten Harald Walser, die vorläufige Stilllegung von alpen-donau.info sei "ein Erfolg gegen Rechtsradikalismus". "Der von Pseudodemokraten herbeifantasierte 'Druck' ist so lächerlich wie die parlamentarische Anfrage an sich", meinten sie in Bezug auf die Initiative der Grünen.

"Vorläufig" wird nicht mehr aktualisiert
"Vorläufig wird alpen-donau.info nicht mehr aktualisiert", steht derzeit auf der Website. Die Seite ruft weiter zu "Spenden" für den Neonazi Gottfried Küssel und weitere Personen, die nach dem Verbotsgesetz verurteilt wurden und in Haft sitzen, auf. Das Verbotsgesetz wird als "menschenrechtswidrig" bezeichnet.

Poster im Visier der Ermittler
Die Staatsanwaltschaft Wien bestätigte indes weitere anhängige Verfahren in Zusammenhang mit alpen-donau.info. Ermittelt werde derzeit gegen mehrere Nutzer, die auf der Neonazi-Seite gepostet hatten. Zum Teil seien die Verdächtigen bereits ausgeforscht worden.