„Fake News“ widerlegt
Sorge vor Asylcamp nahe Grenze war gerechtfertigt
Späte Bestätigung für die SPÖ: Enthüllungen zeigen, dass 2024 tatsächlich ein Asylcamp nahe Burgenlands Grenze geplant war. Die FPÖ hatte sich damals auf die Seite Ungarns gestellt. Die SPÖ fordert jetzt den Rücktritt des FPÖ-Landesparteichefs, dieser wehrt sich gegen den Angriff.
Rückblick: 2024 wurde bekannt, dass im kleinen Ort Vitnyéd, nahe der Grenze zum Burgenland, angeblich ein Flüchtlingslager errichtet werden soll. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) kündigte daraufhin an, notfalls die Grenzen zu schließen. Der ungarische Außenminister wurde per Brief aufgefordert, Klarheit über die Absichten von Viktor Orbáns Regierung zu schaffen. Auch Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) drohte mit schärferen Kontrollen an den Grenzen.
„Fake News“ und „Panikmache“
Nach einer hitzigen Debatte stellte Ungarn schließlich klar, dass kein Asylcamp geplant sei. Die FPÖ warf der SPÖ – allen voran Klubchef Roland Fürst – daraufhin „Panikmache“ mit „Fake-News“ vor. Zusätzlich wurde eine offizielle Entschuldigung Doskozils gefordert. Sogar der FPÖ-Parlamentsklub sprang für die ungarischen Nachbarn in die Bresche.
Magyar bestätigt die Pläne
Mittlerweile hat sich der politische Wind in Ungarn gedreht. Orban wurde abgewählt. Statt ihm ist jetzt Péter Magyar Ministerpräsident – und dieser ist seinem Vorgänger zu nichts verpflichtet. Auf der Plattform „X“ (vormals Twitter) postete er jetzt, dass Orbans Regierung 2024 ein Flüchtlingslager in Vitnyéd baute. Das würden aktuell veröffentlichte Dokumente belegen. „Sie haben das ungarische Volk über alles belogen“, schreibt Magyar.
„Blamage für FPÖ“
Für die SPÖ und besonders Fürst ist dies nun die Bestätigung, dass die damalige Sorge völlig berechtigt war. Die Öffentlichkeit sei 2024 bewusst getäuscht worden, erst der öffentliche Druck habe zur Einstellung der Pläne geführt, so der Klubchef. „Die FPÖ Burgenland hat sich einmal mehr blamiert und die Interessen unseres Bundeslandes verraten“, erklärt Fürst. Eine einfache Entschuldigung von FPÖ-Landesparteichef Alexander Petschnig reiche jetzt nicht mehr aus. „Wenn Petschnig einen Funken politischen Anstand besitzt, tritt er sofort zurück“, so Fürst.
Ungarn unter Druck gesetzt?
Petschnig wehrt sich gegen den Angriff: Die nun veröffentlichten Unterlagen würden vor allem belegen, dass die EU Ungarn mit einer Strafzahlung von 200 Millionen Euro massiv unter Druck gesetzt habe, um die ungarische Migrationspolitik zu brechen. „Genau darin liegt der eigentliche Skandal“, so Petschnig. Der damalige Ministerpräsident Viktor Orbán habe schon 2024 unmissverständlich erklärt, dass es weder in Vitnyéd noch anderswo ein Migrantenlager geben werde. In Österreich hätten hingegen ÖVP-geführte Bundesregierungen hunderttausende Asylwerber ins Land gelassen, meint Petschnig.
„FPÖ stand immer auf der Seite der Burgenländer“
„Die FPÖ hat nicht zu verantworten, dass im Jahr 2015 die Schleusen nach Österreich geöffnet wurden“, betont auch der freiheitliche Klubobmann Christian Ries. Gerade Hans Peter Doskozil habe sich damals als Landespolizeidirektor in der Rolle des „ersten Flüchtlingshelfers“ inszeniert. Die Folgen sehe man jetzt angesichts zunehmender Spannungen in den Städten und einer Gettoisierung in vielen Ballungsräumen. „Die FPÖ stand immer auf der Seite der Burgenländer sowie der Österreicher. Die Menschen wissen sehr genau, wer die Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre zu verantworten hat und wer seit Jahren davor warnt“, erklärt der FPÖ-Politiker.
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