In Oberpullendorf

Völlig irrer Streit in Kirchengasse eskaliert

Der neue Mobilheimplatz am alten Bahnareal ist fertig.(Bild: Carina Fenz)

Anrainer laufen gegen Arbeiten am alten Bahnhofsgelände in Oberpullendorf Sturm. Der Fall beschäftigt sogar die Justiz.

Wegen Bauarbeiten auf einem alten Bahnhofsgelände herrscht in Oberpullendorf seit eineinhalb Jahren dicke Luft. Anrainer sammelten Unterschriften, machen ihrem Ärger im Gemeinderat Luft und erheben schwere Vorwürfe gegen die Stadt. Auslöser war die Umgestaltung des stillgelegten Bahnhofareals. Der Eigentümer ließ den Boden für Mobilheimstellplätze samt E-Ladestationen befestigen und eine neue Böschung anlegen. Die Stellplätze sind mittlerweile fertig, an der Böschung wird noch gearbeitet. Der geplante Verbindungsweg zur angrenzenden Kirchengasse wurde noch nicht gebaut. Die Bauverhandlung findet heute statt.

Anrainer fühlen sich übergangen und nicht ernst genommen
Bei den Anrainern der Kirchengasse gehen deshalb die Wogen hoch. Sie fühlen sich von der Stadt übergangen und mit ihren Anliegen nicht ernst genommen. Zudem beklagen sie Lärm und Wirbel rund um die Mobilheimstellplätze und befürchten durch die Verbindung mehr Betrieb in ihrer Sackgasse. Warum diese ausgerechnet dort geschaffen werden soll, können sie ebenfalls nicht nachvollziehen. Nur rund 80 Meter entfernt führen Bahnhofsweg und Bahngasse zur Hauptstraße.

Die umstrittene Böschung sorgt bei Anrainern für Ärger.(Bild: Carina Fenz)

Auch die Böschung bereitet den Bewohnern Sorgen. Sie wollen wissen, ob die Arbeiten fachgerecht ausgeführt wurden und wer haftet, sollte es dadurch zu Schäden an ihren Grundstücken kommen. Nach eigenen Angaben suchten sie 30 bis 40 Mal das Gespräch mit Bürgermeister Johann Heisz (ÖVP). Ihr Vorwurf: Bei ihrer Ansicht nach nicht genehmigten Arbeiten des Unternehmers habe die Stadt einfach zugeschaut. „Von Bürgern erwartet man für jede Gartenhütte eine Genehmigung, Unternehmer können tun, was sie wollen“, kritisieren sie.

Anzeigen heizen den Streit weiter an
Heisz weist die Vorwürfe zurück. Für die Mobilheimstellplätze sieht er die Stadt nicht als zuständige Baubehörde. Auch bei Böschung und geplantem Verbindungsweg vertritt er nach wie vor diesen Standpunkt. Der Unternehmer habe sich vor Beginn der Arbeiten mit den ÖBB abgestimmt und sei davon ausgegangen, dass keine Bauverhandlung notwendig sei. Später habe sich laut Heisz herausgestellt, dass die ÖBB dafür nicht zuständig seien.

200 bis 300 Stunden habe ich dafür schon aufgewendet. Und jetzt muss ich mich wegen dieser Lappalie auch noch vor der Staatsanwaltschaft rechtfertigen. 

Bürgermeister Johann Heisz (ÖVP)

Bild: Carina Fenz

Nach Abstimmung mit Land und Bezirkshauptmannschaft wird nun trotzdem bauverhandelt. Laut Heisz auch, damit nach eineinhalb Jahren Streit endlich Ruhe einkehrt. Den Vorwurf, die Anliegen der Bewohner zu ignorieren, lässt der Ortschef nicht gelten. „Was soll ich für diese Lappalie noch alles an Zeit aufwenden?“ Die Sackgasse sei keine Privatstraße, sondern öffentliches Gut. „Die drei Familien dort haben das Gefühl, ihnen gehört die Straße“, sagt er.

Unternehmer spricht von Terror und Rufschädigung
Der Streit hat mittlerweile auch ein juristisches Nachspiel. Nach einer Anzeige wird wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch und Korruption musste sich Heisz auch vor der Korruptionsstaatsanwaltschaft rechtfertigen. Dem Grundstückseigentümer reicht es ebenfalls. „Ich bekomme eine Anzeige nach der nächsten. Das ist Terror und Rufschädigung“, sagt auch der Unternehmer. Er habe sich an die Gesetze gehalten und immer wieder versucht, das Gespräch zu suchen. „Wenn sie nicht wollen, dann tut es mir leid.“