Absage von Minister
Keine Eurofighter: Budget sprengt Rüstungspläne
Nach einer kurzen Phase der Euphorie kommt beim Bundesheer wie so oft die Ernüchterung. Für den Aufbauplan 2032+ fehlt das Geld und wird auch nicht mehr kommen, wie Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) in der ORF-Pressestunde unmissverständlich klarmacht. Das Heeresbudget wird bis 2032 bei 1,2 Prozent des BIP bleiben. Es fehlen 12,6 Milliarden Euro.
Für die Realisierung des Aufbauplans müssten sich die Verteidigungsausgaben bis 2032 auf zwei Prozent des BIP erhöhen. „Im jetzigen Doppelbudget und dann im Bundesfinanzrahmen, der ja bis 2031 reicht, sind die zwei Prozent nicht sichtbar“, so Marterbauer. „Wir sind etwa bei 1,2 Prozent im Moment und das ist im Wesentlichen stabil für die nächsten Jahre. Dort wären wir dann auch 2032.“ Laut dem aktuellen Landesverteidigungsbericht fehlen dem Bundesheer für den Aufbauplan damit bis 2031 12,6 Milliarden Euro.
„Wir haben uns darauf geeinigt, dass wir gewisse Anschaffungen ermöglichen, die sich das Verteidigungsressort besonders prioritär wünscht. Da geht es zum Beispiel um die Leonardo-Jet-Trainer. Also bekommen wir Flugzeuge ab dem Jahr 2028 oder um das Mittelstreckenraketen-M-Rad-Beschaffungsprogramm. Auch das ist im Budget abbildbar, aber sehr viel weiter geht es nicht.“
Für Eurofighter bräuchte es weitere zehn Milliarden
Die Nachfolge der Eurofighter, die zusätzlich noch bis zu zehn Milliarden kosten wird, wurde im Zuge der Budgeterstellung nicht geklärt. Stattdessen soll im Herbst ein Prozess definiert werden, wie man hier zu einer Entscheidung kommt. „Das wird ganz, ganz schwierig“, betont der Finanzminister. Rechnet man das dazu, bräuchte das Heer eigentlich 26 Milliarden mehr.
Das ist aber noch nicht alles. Auch beim Personal muss das Heer wieder kräftig einsparen. Der Personalplan sieht bis 2030 rund 500 Planstellen weniger vor. Manchen bei Heer sprechen schon zynisch von einem „Abbauplan“.
FPÖ fordert Nachverhandlungen
Eine rasche Nachverhandlung des Heerbudgets durch Verteidigungsministerin Klaudia Tanner fordert die FPÖ. „Die Sicherheit Österreichs und die Einsatzbereitschaft unseres Bundesheeres vertragen keine weiteren Verzögerungen“, so Wehrsprecher Volker Reifenberger. Zudem brauche es endlich einen konkreten Gesetzesvorschlag zur Heeresreform, um das von Experten empfohlene Modell der Wehrdienstverlängerung umzusetzen.
Meinl-Reisiner stellt Einigung bei Wehrdienstreform in Aussicht
Bei der Wehrdienstreform herrscht weiterhin völliger Stillstand. Die ÖVP hält an dem von der Wehrdienstkommission empfohlenen „Österreich-Modell“ fest, während die Neos weder den Wehr- noch den Zivildienst verlängern wollen. Als Kompromiss hat zuletzt die SPÖ vorgeschlagen, beide Dienste jeweils nur um zweimonatige Übungen zu erweitern, die Grunddauer aber zu belassen. NEOS-Chefin und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger stellte am Wochenende eine baldige Einigung „in Sicht“.
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