Grundnahrungsmittel
Neues Steuermodell: Mehr Verwirrung als Entlastung
Die Absicht ist richtig, die Umsetzung ein Lehrbeispiel dafür, wie Politik Vertrauen verspielen kann. Mit der Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel wollte die Bundesregierung die Menschen entlasten – herausgekommen ist ein bürokratisches Regelwerk voller Ausnahmen, Widersprüche und offener Fragen.
Die Idee klingt bestechend: Grundnahrungsmittel sollen günstiger werden, um Menschen in Zeiten hoher Lebenshaltungskosten zu entlasten. Doch die Umsetzung der neuen Mehrwertsteuerregelung zeigt, wie schnell gut gemeinte Politik an sich selbst scheitern kann.
Nicht die Senkung selbst sorgt für Kritik, sondern ihre Ausgestaltung. Zwischen Ausnahmen, Sonderfällen und unterschiedlichen Steuersätzen verlieren selbst erfahrene Unternehmer und Steuerberater den Überblick. Normale Teigwaren werden begünstigt, andere Varianten nicht. Brot ist nicht gleich Brot, Gebäck nicht gleich Gebäck – je nach Getreide-, Fett- oder Zuckeranteil gelten andere Regeln. „Beim Croissant kann mir überhaupt keiner helfen“, fasst Andrea Schudi von der Grazer Schloßbergbäckerei die Misere zusammen.
Dass die Regierung trotz massiver Einwände keine Übergangsfrist gewährt, bringt das Fass für viele zum Überlaufen. Entlastet werden sollen die Kunden – die Rechnung für das bürokratische Chaos begleichen die Unternehmer.
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