Gegen die Republik!

Ex-Grande rät nächstem ORF-Chef zu großer Klage

Der Ex-General Alexander Wrabetz rät der nächsten ORF-Spitze zu einer Klage gegen die Republik.(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Kurz vor der Wahl der neuen ORF-Spitze meldet sich Ex-Langzeit-Generaldirektor Alexander Wrabetz in einem Interview zu Wort. Der Medienmanager warnt vor den geplanten Budgetkürzungen in Millionenhöhe und rät – wie bereits Interimsdirektorin Ingrid Thurnher – zu einer Klage gegen die Republik.

Der frühere ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz leitete den öffentlich-rechtlichen Rundfunk 14 Jahre lang und kennt die internen Abläufe wie kaum ein anderer. In einem ausführlichen Interview mit dem „Standard“ äußerte sich der 66-Jährige in seiner neuen Funktion als ehrenamtlicher KI-Beauftragter der Stadt Wien auch zur Zukunft des ORF.

Kürzungen bis zu 100 Mio. Euro
Mit Blick auf die bevorstehende Bestellung einer neuen ORF-Generaldirektorin bzw. eines neuen ORF-Generaldirektors hat Wrabetz einen klaren Rat parat: Die von der Bundesregierung geplante Kürzung der ORF-Mittel um bis zu 100 Millionen Euro jährlich ab 2027 widerspreche seiner Ansicht nach sowohl der österreichischen Verfassung als auch dem EU-Medienfreiheitsgesetz. Deshalb empfiehlt er – wie zuvor bereits Interimsdirektorin Thurnher angekündigt hatte – eine Klage gegen die Republik.

„Das ist ein klassischer Fall einer Verletzung der österreichischen Verfassung und des Gedankens des EU-Medienfreiheitsgesetzes“, kritisiert Wrabetz im „Standard“. Die geplanten Sparmaßnahmen würden aus seiner Sicht keinen spürbaren Entlastungseffekt für das Budget bringen, dafür aber erhebliche Folgen nach sich ziehen.

Wrabetz warnt vor Job-Kahlschlag 
Als mögliche Konsequenzen nennt der Jurist den Abbau von Hunderten Arbeitsplätzen beim ORF sowie weitere Jobverluste in der Produktionswirtschaft. Gleichzeitig würden die Ausgaben im Sozialbereich steigen, während dem Staat Einnahmen entgingen, weil der ORF weniger investieren könne. Für die Republik sei das „kein Geschäft“, für den ORF eine „dramatische Situation“ – und letztlich gehe dies zulasten des Publikums.

Für Wrabetz liegt es an der künftigen ORF-Führung, die am kommenden Donnerstag bestellt werden soll, rechtliche Schritte gegen die geplanten Kürzungen zu prüfen. Andernfalls drohe aus seiner Sicht entweder eine Einschränkung des Angebots oder eine Erhöhung des ORF-Beitrags – dieser ist jedoch bekanntlich bis 2029 eingefroren.

ORF schon jetzt im Sparmodus
Vorschläge einzelner Bewerber, die Einsparungen in der vorgesehenen Höhe intern aufzufangen, hält Wrabetz für wenig realistisch. Der ORF befinde sich bereits seit Längerem in einem umfassenden Sparprozess, weitere Einschnitte seien daher nur schwer umzusetzen.