Für unabhängige Wahl
ORF-Belegschaft schickt Stiftungsrat „Hilfspakete“
Je näher die Wahl des neuen Generaldirektors oder der neuen Generaldirektorin des ORF am 11. Juni durch den Stiftungsrat rückt, desto mehr wird politische Einflussnahme befürchtet. Die ORF-Belegschaft schickt deswegen „Hilfspakete“ an die Stiftungsräte.
Herzstück jedes Pakets ist „eigens zusammengestelltes, übersichtlich markiertes Nachschlagewerk“ ist, das mit den wichtigsten Passagen aus Gesetzen aufwartet, die maßgeblich für eine unabhängige Wahl sind – etwa dem European Media Freedom Act. Dazu kommen ein Kugelschreiber in der „politisch unverfänglichen Farbe“ lila, ein Spezialtee namens „Geistesblitz“ für gute Entscheidungen und weitere Goodies.
Ernste Botschaft
Hinter dem augenzwinkernden Inhalt steht eine ernste Botschaft, betont die ORF-Beleschaftsinitiative #mituns, von der die Aktion ausgeht. Denn die 35 Stiftungsräte trifft laut ORF-Gesetz „dieselbe Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit wie Aufsichtsratsmitglieder einer Aktiengesellschaft“ – sie haften also bei gesetzwidrigem Verhalten unter Umständen persönlich. Die Pakete sollen somit eine „freundliche, aber unmissverständliche Erinnerung“ daran sein, dass politische Wünsche bei der ORF-Wahl keine Rolle spielen dürften. Sie sollten allein die fachliche Eignung der Bewerberinnen und Bewerber beurteilen, erklärt die Initiative.
Sie bezweifelt, dass die gesetzlich vorgesehene Unabhängigkeit gelebt wird und verweist auf Aussagen von Politikern und Medienberichte – unter anderem von der „Krone“ – wonach das Rennen um den Posten des Generaldirektors bereits vor der Wahl am 11. Juni gelaufen sein dürfte.
Pig mit besten Chancen
Beste Chancen dürfte demnach der APA-CEO Clemens Pig haben. ÖVP-Geschäftsführer Nico Marchetti sprach sich bereits öffentlich für ihn aus. Beworben haben sich zudem der frühere ProSiebenSat.1Puls4-Geschäftsführer Markus Breitenecker, Ex-HBO-MAX-Manager Johannes Larcher, ORF-TV-Magazinchefin Lisa Totzauer und ORF III-Geschäftsführerin Kathrin Zierhut-Kunz.
Das oberste ORF-Gremium hat 35 weisungsfreie, ehrenamtliche Mitglieder, die von der Bundesregierung (6), Parlamentsparteien (6), Bundesländern (9), dem ORF-Publikumsrat (9) und dem ORF-Zentralbetriebsrat (5) bestellt werden. Abgesehen von wenigen Ausnahmen sind sie in parteipolitischen „Freundeskreisen“ organisiert. ÖVP- und SPÖ-nahe Stiftungsräte kommen auf eine deutliche Mehrheit.
„Von Entsendern emanzipieren“
Die Stiftungsräte „sollen sich von ihren Entsendern emanzipieren und so abstimmen, wie es das Gesetz verlangt – unabhängig und weisungsfrei“, so die Forderung. „Denn es geht um eine Entscheidung, die nicht der Politik dient, sondern dem ORF, seinem öffentlich-rechtlichen Auftrag und damit den Menschen in Österreich“, heißt es von der Initiative in einer Aussendung. Mit ihrem Online-Protest gegen politische Einflussnahme sorgten die Hunderten ORF-Mitarbeiter, die sich der Initiative #mituns anschlossen, bereits vergangenen Monat für Aufsehen.
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