Druck auf Merz steigt

Nach UN-Frust: Deutschland will‘s wieder probieren

Die Niederlage Deutschlands bei der Abstimmung über einen Sitz im UNO-Sicherheitsrat war ein peinliche Schlappe für Kanzler Friedrich Merz (re.) und Außenminister Johann Wadephul (li.).(Bild: Krone-Collage/AFP/KENA BETANCUR, AFP/LUDOVIC MARIN)

Deutschland wird sich nach der gescheiterten Kandidatur für den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erneut um einen Sitz im mächtigsten UN-Gremium bewerben, nämlich für die Periode 2035/36. Deutschland war am Mittwoch in der UN-Generalversammlung in New York bereits im ersten Wahlgang unerwartet deutlich Österreich und Portugal unterlegen. 

Deutschland kam am Mittwoch nur auf 104 Stimmen. Für die nötige Zweidrittelmehrheit wären 127 Stimmen nötig gewesen. Für Portugal stimmten 134 Länder, Österreich kam auf 131 Stimmen. Insgesamt hat die Weltorganisation 193 Mitgliedsstaaten. Die Bundesrepublik Deutschland war bereits sechsmal im Sicherheitsrat vertreten, zuletzt 2019 und 2020. Durchgefallen war Deutschland bei einer Kandidatur laut Diplomaten bisher noch nie.

„Wir werden das diesmal längerfristig von Anfang an gut vorbereiten“, kündigte der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Freitag am Rande eines EU-Westbalkan-Gipfels in Montenegro die neuerliche Bewerbung an.

Vor dem Hintergrund der Kandidatur Schwedens ergänzte er, er werde in der Europäischen Union dafür werben, „dass es bei diesen beiden Ländern bleibt. Dass es also nicht wieder konkurrierende Bewerbungen aus Europa, insbesondere konkurrierende Bewerbungen aus der Europäischen Union gibt“.

Wir werden das diesmal längerfristig von Anfang an gut vorbereiten.

Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)

Merz stellt sich klar hinter Wadephul
Der Bundeskanzler stellte sich zudem klar hinter Außenminister Johann Wadephul (CDU) und dankte diesem ausdrücklich „für sein großes Engagement über ein Jahr“. Die aktuelle Bewerbung sei von Deutschland vor vielen Jahren, aber auch sehr spät erklärt worden. Seine schwarz-rote Regierung habe die Kandidatur sozusagen übernommen und sich im Koalitionsvertrag entschieden, an ihr festzuhalten. „Wie wir im Ergebnis gesehen haben, hat das nicht ausgereicht. Wir wollen es beim nächsten Mal besser machen“, versprach Merz.

Die Gründe für das Scheitern lasse man jetzt im deutschen Auswärtigen Amt ausführlich analysieren, sagte Merz. Gemeinsam hätten Wadephul und Merz „alles getan, um diese Bewerbung erfolgreich werden zu lassen“. Der Außenminister habe kaum eine Kabinettssitzung ausgelassen, um alle Mitglieder zu bitten, die Bewerbung zu unterstützen. Man habe nur ein Jahr Zeit gehabt, „in einem schwierigen Umfeld unsere Bewerbung noch einmal mehrheitsfähig zu machen. Das ist uns in der Kürze der Zeit leider nicht gelungen“.

Wadephul: Österreich und Portugal hatten zu viel Vorsprung
Wadephul war von New York aus nach Mexiko weitergereist, um politische Gespräche zu führen. Am Rande des Besuches räumte er am Freitag erneut ein, man habe am Mittwoch kein befriedigendes Ergebnis erhalten. „Doch nach dem Spiel ist vor dem Spiel. Das nächste Spiel wird es wieder geben und jetzt fängt gerade die Qualifikationsphase an“. Während man die Ursachen und geopolitischen Gründe analysiere, sei man zu dem Schluss gekommen, dass ein Faktor die späte Erklärung der Kandidatur gewesen sei. „Österreich und Portugal hatten einfach von Anfang an viel zu viel Vorsprung“.

Daraus habe man die erste Konsequenz gezogen und am Donnerstag die Absicht zur erneuten Kandidatur 2035/2036 sowie für 2043/44 erklärt, sagte Wadephul. „Denn Deutschland bleibt mit all seinem Gewicht weltweit weiter aktiv für Frieden und Sicherheit und ganz besonders in Europa“.

Deutschland werde nun vor allem bei europäischen Partnern und Wertepartnern darüber hinaus um Unterstützung werben. Auch mit den Staaten in Afrika werde man das intensive Gespräch suchen. Er werde dazu noch vor der Sommerpause nach Afrika reisen, kündigte Wadephul an. „Es ist eben in der Tat eine lange Kampagne erforderlich und die beginnen wir jetzt.“