Brisanter Bericht:
Geldtransporter auf Anweisung Orbáns beschlagnahmt
Die Beschlagnahme von ukrainischen Geldtransportern, die von Wien nach Kiew unterwegs waren, durch Einheiten der ungarischen Terrorabwehr wirbelte im März viel Staub zwischen den Regierungen in Budapest und Kiew auf. Erst nach der Abwahl Viktor Orbáns am 12. April wurden Geld und Gold an die Ukraine retourniert. Nun sorgt ein Medienbericht für erneute Aufregung: Orbán soll persönlich die Operation wegen „Geldwäscheverdachts“ angeordnet haben.
Laut einem Bericht des ungarischen Nachrichtenportals „Telex“ war der Hintergrund von Orbáns Entscheidung der Stopp des Transits von russischem Erdöl über die Druschba-Pipeline nach Ungarn durch die Ukraine. Kiew verwies dabei auf eine Beschädigung der Pipeline im Ukraine-Krieg im Jänner. Doch die Orbán-Regierung vermutete politisches Kalkül und Erpressung dahinter.
Staatsterrorismus-Vorwurf gegen Ungarn
Die Führung in Kiew reagierte mit scharfen Worten auf den Vorfall. „Sieben ukrainische Staatsbürger als Geiseln genommen“, postete etwa der ukrainische Außenminister. Und der Botschafter warf Budapest gar „Staatsterrorismus“ vor. Ab Ende April floss dann wieder Erdöl durch die Leitung in die Slowakei und nach Ungarn.
Parallel zur ungarischen Operation Anfang März hatten sich übrigens auch österreichische Ermittler mit Geldtransporten in die Ukraine befasst. Konkret sei der Verdacht auf Geldwäsche überprüft worden. Dieser erhärtete sich aber dem Vernehmen nach nicht.
Magyar: Orbán nahm „direkten Einfluss“ auf Behörden
Orbáns Nachfolger Péter Magyar reagierte auf den Medienbericht am Mittwoch auf Facebook mit den Worten, Orbán müsse „Verantwortung übernehmen“ dafür, dass er auf die Arbeit der Ermittlungsbehörden und Geheimdienste „direkten Einfluss“ genommen habe. Der ungarische Anwalt der ukrainischen Seite forderte wiederum in einer ersten Reaktion den ungarischen Generalstaatsanwalt Gábor Bálint Nagy zum Rücktritt auf.
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