„Amtsmissbrauch“

Geldtransporter-Causa: Bank klagt Ungarn

Die beschlagnahmten Geldtransporter sind bereits wieder zurück in der Ukraine – ohne Inhalt.(Bild: AFP/ATTILA KISBENEDEK)

Die Beschlagnahme zweier ukrainischer Geldtransporter durch die ungarischen Behörden ist nun ein Fall für die Justiz. Die staatliche ukrainische Oschadbank hat Anzeige erstattet. Die Zentrale Ermittlungsstaatsanwaltschaft in Budapest ermittelt wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch und terroristische Handlung.

Der Zwischenfall hatte sich am 5. März ereignet, als das ungarische Zentrum für Terrorismusbekämpfung an einer Tankstelle an der M0-Ringstraße die aus Österreich kommenden ukrainischen Geldtransporter stoppte und Geld sowohl Gold konfiszierte. In den Fahrzeugen sollen 40 Millionen US-Dollar, 35 Millionen Euro und neun Kilogramm Gold im Rahmen einer Übereinkunft mit der österreichischen Raiffeisenbank transportiert und entsprechen deklariert worden sein, hatte Kiew betont.

Geldtransporter wieder übergeben – ohne Inhalt
Die sieben Geldtransporteure wurden des Landes verwiesen. Die ungarische Steuerbehörde NAV leitete ein Verfahren wegen des Verdachts auf Geldwäsche ein. Die beiden beschlagnahmten ukrainischen Geldtransporter wurden zurückgegeben, nicht aber Geld und Gold.

Das beschlagnahmte Geld und Gold haben die ungarischen Behörden einbehalten.(Bild: EPA/GOVERNMENT OF HUNGARY / HANDOUT)

Die Regierung in Kiew wirft Ungarn „Staatsterrorismus“ und „Geiselnahme“ vor. Die Beschlagnahme erfolgte vor dem Hintergrund des Streits um den gestoppten Transit von russischem Erdöl über die Druschba-Pipeline nach Ungarn. Die Lieferungen durch die Pipeline nach Ungarn und in die Slowakei sind seit Ende Jänner ausgesetzt. Die Regierung in Kiew macht einen russischen Angriff auf die Anlagen der Pipeline in der Westukraine dafür verantwortlich. Die Slowakei und Ungarn geben dagegen der Ukraine die Schuld an der langen Unterbrechung. Sie sind stark von russischen Energielieferungen abhängig und pflegen trotz des Kriegs weiter engere Beziehungen mit Moskau.

Druschba-Pipeline: Ukraine nimmt EU-Hilfsangebot an
Nun zeichnet sich zumindest an dieser Front eine leichte Entspannung ab. Die ukrainische Regierung hat laut Angaben von EU-Ratschef António Costa das Angebot der Europäischen Union für technische und finanzielle Hilfe zur Reparatur der beschädigten Druschba-Pipeline angenommen. In einem Schreiben an die EU erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, die Reparaturarbeiten stünden kurz vor dem Abschluss. Die Pumpstation werde voraussichtlich in eineinhalb Monaten wieder betriebsbereit sein, sofern es dort keine weiteren Angriffe durch Russland gebe.

In einem Brief an Selenskyj hatten die beiden EU-Spitzen erklärt, die Wiederaufnahme der Öl-Lieferungen durch die Ukraine sei von großer Bedeutung für die Stabilität der Märkte. Zudem entspreche dies den vertraglichen Verpflichtungen der Ukraine. Sie bekräftigten ihre Zusage, dass die EU bis Ende 2027 schrittweise alle verbleibenden Ölimporte aus Russland beende.