Das Regime in Teheran sieht sich nicht mehr an das Rahmenabkommen mit den Vereinigten Staaten gebunden. Denn mit ihren „aggressiven Maßnahmen“ hätten die USA dagegen verstoßen, hieß es am Samstag. Ayatollah Mojtaba Khamenei drohte den USA mit „unvergesslichen Lektionen“.
„Leider haben die Amerikaner mit ihren aggressiven Maßnahmen gegen ihre Verpflichtungen aus der Absichtserklärung von Islamabad verstoßen“, sagte der iranische Vizeaußenminister Kasem Gharibabadi in einem TV-Interview. Daher fühle sich auch der Iran nicht mehr an die Vereinbarung gebunden, weshalb man das Abkommen ausgesetzt habe.
Seit sieben Nächten Angriffe
Jetzt sei man damit beschäftigt, „das Land zu verteidigen“, zitierte die Nachrichtenagentur Fars den Minister. Zuvor hatten die USA den Iran in der nunmehr siebenten Angriffsnacht in Folge angegriffen. Dabei starben im Iran Regierungsangaben zufolge mindestens 50 Menschen. Mehr als 500 Menschen seien bei den US-Angriffen verletzt worden, hieß es am Samstag vom Gesundheitsministerium in Teheran.
Ayatollah Khamenei droht den USA
„Da der amerikanische Feind nun auf Kriegstreiberei, die Übernahme noch schwererer Kosten und eine noch größere Schande aus ist, soll er wissen, dass das geliebte iranische Volk und die Widerstandsfront unvergessliche Lektionen für ihn bereithalten“, hieß es in einer Erklärung von Ayatollah Khamenei. Die USA, die er „großer Satan“ nennt, hätten mit ihrem Vertragsbruch erneut einen Beleg für ihre „Verlogenheit“ und „Unvernunft“ erbracht, ließ der oberste Mullah ausrichten. Er hat sich seit seiner Machtübernahme nicht in der Öffentlichkeit gezeigt, was Gerüchte befeuerte.
Iranische Vergeltungsschläge
Teheran holte wie schon in den vorherigen Nächten zu Vergeltungsschlägen aus. Die Golf-Staaten Kuwait und Bahrain gerieten dabei erneut unter Beschuss. Es gab zudem Berichte über Explosionen in Saudi-Arabien sowie in Jordanien. All diese Länder beherbergen US-Militärstützpunkte.
Das US-Militär den Tod von zwei Soldaten infolge iranischer Angriffe auf Jordanien am Freitag. Sie seien bei einem Einsatz ums Leben gekommen, als sich US-Streitkräfte und Verbündete gegen iranische Raketen- und Drohnenangriffe verteidigten. Ein weiterer Soldat werde noch vermisst. Vier US-Soldaten wurden demnach zur medizinischen Versorgung in jordanische Krankenhäuser gebracht und inzwischen entlassen. Die offiziell bekannte Zahl der im Iran-Krieg gefallenen US-Soldaten steigt damit auf 16.
„Gefährliche Eskalation“
Der Golf-Kooperationsrat verurteilte die jüngsten iranischen Angriffe auf zivile Infrastruktur in Bahrain, Kuwait und Jordanien. „Die Handlungen des Iran stellen eine äußerst gefährliche Eskalation dar, einen schwerwiegenden Verstoß gegen das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen sowie Kriegsverbrechen, die angesichts der gezielten Angriffe auf Infrastruktur und zivile Einrichtungen eine internationale Rechenschaftspflicht und strafrechtliche Verfolgung erfordern“, erklärte der Generalsekretär des Golf-Kooperationsrates, Jasem Mohamed Albudaiwi, am Samstag.
Endgültiger Deal in weiter Ferne
Die USA und der Iran hatten sich Mitte Juni auf ein Rahmenabkommen geeinigt, das den Weg für ein dauerhaftes Ende des Kriegs ebnen sollte. Darin war vereinbart worden, innerhalb von 60 Tagen einen endgültigen Deal auszuhandeln. Es beinhaltet auch die Forderung nach einer Öffnung der Straße von Hormuz. Seit Anfang April galt zudem eine Waffenruhe, die immer wieder gebrochen wurde. Anfang Juli war der Konflikt wieder weiter eskaliert.
Pakistan hatte bei der Schließung des Rahmenabkommens die Rolle des Vermittlers inne. Auch jetzt betonte der pakistanische Außenminister, Ishaq Dar, in einem Telefonat mit seinem kuwaitischen Amtskollegen die „dringende Notwendigkeit zu deeskalieren“. Er hoffe, dass sich alle Seiten zurückhielten und dass das Rahmenabkommen vollständig umgesetzt werde, teilte sein Ministerium mit.
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