Nach Debatten
Parteien stimmten gegen Mitarbeiter-Überprüfung
Österreichs Parteien haben sich gegen Sicherheitsüberprüfungen von parlamentarischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern entschieden. Die Diskussion hatte Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) angeregt, der wiederum einer Einschätzung des Verfassungsschutzes gefolgt war. Vier parlamentarische Mitarbeiter der FPÖ stehen demnach in Beziehung zu den Identitären.
Sie sollen ehemalige Aktivisten der als rechtsextrem eingestuften Bewegung sein. Die Freiheitlichen stünden in Verantwortung, dafür zu sorgen, keine Verfassungsfeindinnen und Verfassungsfeinde zu beschäftigen, sagte die Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) am Mittwoch nach der Präsidialkonferenz. Auch die stellvertretende Klubobfrau der Grünen, Sigrid Maurer, sprach von einem Problem, das ausschließlich die FPÖ hätte.
Alle Fraktionen sprachen sich gegen Sicherheitsüberprüfungen aller parlamentarischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus. Das hätte der Verfassungsschutz empfohlen. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hatte am Dienstag gesagt, es sei Entscheidung des Parlaments, wie es mit dieser Frage umgehe. Eine klare Trennung zwischen Legislative und Exekutive sei „absolut notwendig“.
„Seit Jahren wird versucht, patriotische und regierungskritische Kräfte mit immer neuen Konstruktionen zu diskreditieren. Sobald irgendwo das Wort ‘Identitär‘ fällt, wird von manchen reflexartig versucht, eine Verbindung zur FPÖ herzustellen und daraus ein Bedrohungsszenario zu basteln (...)“, hatte FPÖ-Chef Herbert Kickl die Verbindung der Mitarbeiter kommentiert.
Dauerzutrittskarte zum Gebäude
Parlamentarische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten derzeit eine Dauerzutrittskarte zum Gebäude. Das dürfte sich mit der Ablehnung von Sicherheitsüberprüfungen auch nicht ändern.
In der Präsidiale am Mittwoch war zudem der Begriff „Remigration“ Thema, den Bures als demokratie- und verfassungsfeindlich erachtet. Daher bleibe sie dabei, Ordnungsrufe zu vergeben, und sie hoffe, dass sich auch Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) anschließe. Haubner wählt bereits dieselbe Vorgehensweise. Bures legte den Freiheitlichen einen anderen Begriff nahe, etwa Rückführung. Die angesprochene Partei sagte, sich in dieser Frage noch einmal beraten zu werden. Mit Remigration bezeichnen Rechte die, nicht unbedingt freiwillige, Rückkehr von Migrantinnen und Migranten in ihre Herkunftsländer als politische Stategie.
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