„Gibt ein Problem“
ÖVP, SPÖ und Grüne kritisieren Rosenkranz scharf
Vier parlamentarische Mitarbeiter der FPÖ sind ehemalige Aktivisten der Identitären Bewegung, die als rechtsextrem eingestuft ist. Das geht aus dem jüngsten Verfassungsschutzbericht hervor. Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) sagte am Montag, dass es keine Sicherheitsgefährdung durch diese Personen gebe. ÖVP, SPÖ und Grüne orten jedoch ein mangelndes Problembewusstsein.
„Wer jetzt behauptet, es gebe überhaupt kein Problem, ignoriert damit die Notwendigkeit, das Parlament als Herzstück unserer Demokratie vor extremistischer Unterwanderung zu schützen“, sagten ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl und der Abgeordnete Andreas Hanger (ÖVP) am Dienstag in einer Aussendung. Das sei auch die Aufgabe der FPÖ als größte Parlamentsfraktion.
Die Freiheitlichen seien überhaupt gefordert, „endlich einen klaren Schritt zu machen und sich von rechtsextremen Kreisen zu distanzieren“. Dieser Verantwortung hätten sowohl Rosenkranz als auch FPÖ-Chef Herbert Kickl wahrzunehmen. Wie berichtet, sieht auch Kickl kein Problem darin, ehemalige Identitäre als parlamentarische Mitarbeiter zu beschäftigen. Er forderte eine Korrektur und Richtigstellung bezüglich der angeblichen Sicherheitsgefährdung durch die vier Personen.
Die Freiheitlichen sind gefordert, endlich einen klaren Schritt zu machen und sich von rechtsextremen Kreisen zu distanzieren.
Andreas Hanger & Wolfgang Gerstl, ÖVP
„Hatten von Anfang an Misstrauen“
Auch von den Grünen kam am Dienstag scharfe Kritik an Rosenkranz. „Es ist eine bewusste Verdrehung der Tatsachen, wenn Präsident Rosenkranz den Eindruck erweckt, aus den Gesprächen sei eine Entwarnung hervorgegangen. Tatsächlich hat das Innenministerium ausdrücklich auf bestehende Sicherheitsrisiken hingewiesen und zusätzliche Sicherheitsüberprüfungen empfohlen“, sagte Rechtsextremismus-Sprecher Lukas Hammer. „Walter Rosenkranz bestätigt damit einmal mehr jenes Misstrauen, das wir Grüne von Anfang an ihm gegenüber hatten.“
Die SPÖ und das Innenministerium bestätigten das grundsätzliche „Sicherheitsrisiko“. Bei dem Gespräch waren Vertreterinnen und Vertreter aller Fraktionen, der Staatsschutzsekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) und Sylvia Mayer, Leiterin der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) dabei. Der Staatsschutz empfahl Überprüfungen parlamentarischer Mitarbeiter. Derzeit erhalten diese eine Dauerzutrittskarte. Für eine Änderung der Hausordnung ist der Nationalratspräsident formal zuständig, allerdings müssten alle Fraktionen zustimmen.
Sicherheitsüberprüfung wird Thema
Rosenkranz selbst kündigte an, dass am Mittwoch Vorschläge von Leichtfried diskutiert würden. Dabei soll es unter anderem um die empfohlene Sicherheitsüberprüfung gehen. „Ich werde dem Parlament keinerlei Vorschriften machen“, sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) dazu. Für die Freiheitlichen sind die parlamentarischen Mitarbeiter „untadelig“, sie seien aufgrund ihres „patriotischen Engagements zur Zielscheibe“ geworden.
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