Emotionale Debatte

FPÖ: „Rechtsextremismus-Bericht ist Hetzschrift“

Im Nationalrat wurde am Donnerstag emotional über den Begriff „Remigration“ und den jüngsten Rechtsextremismus-Bericht diskutiert (Symbolbild).(Bild: AFP/THOMAS COEX)

Am Donnerstag hat eine Debatte um den Begriff „Remigration“ für Emotionen im Nationalrat gesorgt. Dieser war im Rechtsextremismus-Bericht 2024 angeführt worden – als Beispiel dafür, wie der ehemalige Identitären-Chef Martin Sellner den Diskurs prägt. Sellner hatte 2024 selbst ein Buch zu „Remigration“ veröffentlicht.

Remigration meint, dass Migrantinnen und Migranten in ihre Herkunftsländer zurückkehren – im Kontext politisch rechter Bewegungen nicht unbedingt freiwillig, sondern weil sie etwa vertrieben werden. Sellner meint damit „eine politische Strategie, die massenhafte Einwanderung der letzten Jahrzehnte in Westeuropa rückgängig zu machen – geplant, rechtlich fundiert und in Phasen“. In Deutschland war der Begriff vor drei Jahren „Unwort des Jahres“.

Auch die FPÖ hätte diesen Begriff übernommen, kritisierten am Donnerstag unter anderem die Grünen. Überhaupt zeige der Rechtsextremismus-Bericht 2024, wie die Grenzen zwischen den Freiheitlichen und dem Rechtsextremismus verschoben würden, sagte Lukas Hammer (Grüne). „Sie meint, dass es um Massenabschiebungen gehen soll, und zwar nicht nur von Menschen ohne Aufenthaltstitel, sondern es geht darum, auch Eingebürgerten die Staatsbürgerschaft zu entziehen, um sie abschieben zu können“,  kritisierte Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) in Richtung FPÖ.

Wir sind nicht rechtsextrem, sondern wir haben nur extrem oft recht.

FPÖ-Chef Herbert Kickl

Kickl und Leinfeldner kassierten Ordnungsrufe
Sowohl FPÖ-Chef Herbert Kickl als auch der Abgeordnete Markus Leinfeldner nutzten den Begriff in der Debatte im Nationalrat und kassierten dafür Ordnungsrufe. Das Problem sei nicht die „Remigration“, „sondern die illegale Massenimmigration der letzten Jahre“, sagte etwa Kickl. „Wir sind nicht rechtsextrem, sondern wir haben nur extrem oft recht.“ ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl stellte in Abrede, dass Staatsbürgerschaften in Österreich „nachgeworfen“ würden. „Nur wer sich integriert, Steuern zahlt und gewisse Voraussetzungen erfüllt“, könne die Staatsbürgerschaft erhalten. „Sie wollen immer Eindruck erwecken, dass all diese Menschen, die nicht einem gewissen Format entsprechen, abgeschoben werden sollen“, sagte er zu Kickl.

Kickls Parteikollege Harald Stefan bezeichnete den Rechtsextremismusbericht am Donnerstag als „unwissenschaftliche, politisch motivierte Hetzschrift gegen die größte Partei“. Der Bericht des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands (DÖW) war bereits im Jänner veröffentlicht worden. Darin wird unter anderem vor der Entstehung einer neuen Generation von Neonazis gewarnt. Rechtsextreme Handlungen nahmen demnach um 23 Prozent zu.