Andere Parteien dafür
FPÖ stimmte gegen Fonds für Alleinerziehende
Der Sozialausschuss hat am Dienstag grünes Licht für den geplanten Unterstützungsfonds für Alleinerziehende gegeben. Die Regierungsparteien und die Grünen stimmten dafür, die FPÖ dagegen. Sie denkt, dass vor allem ausländische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger vom Fonds profitieren werden.
Das Sozialministerium geht davon aus, dass künftig für 12.400 Kinder und Jugendliche eine Unterstützungsleistung gewährt wird. Alleinerziehende, die für ihre Kinder weder Unterhalt noch Unterhaltsvorschuss bekommen, sollen über den Fonds monatlich etwa 240 Euro pro Kind erhalten. Der Betrag orientiert sich am halben Richtsatz für pensionsberechtigte Halbwaisen (derzeit 481,23 Euro).
Der Fonds soll auch einspringen, wenn ein Betretungsverbot gegenüber der gewalttätigen Partnerin beziehungsweise dem gewalttätigen Partner ausgesprochen wurde oder wenn eine Frau wegen Gewalt in ein Frauenhaus geflüchtet ist. Ziel sei es, soziale Notlagen zu beseitigen, hieß es.
Starthilfe für Gewaltbetroffene kommt
Darüber hinaus plant die Bundesregierung eine ergänzende Starthilfe für Gewaltbetroffene. Diese beträgt einmalig bis zu 4000 Euro und wird laut dem Sozialministerium bis zum Jahr 2031 wohl 900 Mal ausgezahlt werden. In der Regierungsvorlage ist eine allgemeine Härtefallklausel verankert. Laufende Zuwendungen aus dem Fonds können auf die Sozialhilfe angerechnet werden, die Einmalzahlungen aber nicht.
Die Betroffenen sind verpflichtet, relevante Änderungen innerhalb von 21 Tagen bekannt zu geben, auch Auslandsaufenthalte müssen ab 21 Tagen gemeldet werden. Im Fall von Rückforderungen kann die Clearingstelle kontaktiert werden. Insgesamt sind bis zu 35 Millionen Euro jährlich für die Entlastung von Alleinerziehenden vorgesehen.
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