Erfolg für Trump
US-Gericht erlaubt neue Wahlkreise in Alabama
Der Oberste Gerichtshof der USA hat das Verbot eines umstrittenen Neuzuschnitts von Wahlkreisen im US-Staat Alabama vorläufig aufgehoben und den Republikanern damit einen Erfolg beschert. Die Pläne sind umstritten: Es wird befürchtet, dass dadurch schwarze Wähler diskriminiert werden könnten.
In vorheriger Instanz war der Partei von Präsident Donald Trump untersagt worden, einen Wahlkreisplan aus dem Jahr 2023 wieder einzuführen, der nach Überzeugung eines Bundesgerichts schwarze Wähler diskriminiert hätte. Diese Entscheidung kippte der Supreme Court nun. Das Urteil könnte Trumps Republikanern helfen, bei den Zwischenwahlen im November ihre knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus zu verteidigen.
Neuzuschnitt soll Erfolgschancen verbessern
Bei den sogenannten Midterms wird am 3. November ein Teil des Senats und das komplette Repräsentantenhaus neu gewählt. Wegen der knappen Mehrheitsverhältnisse könnte jedes einzelne Mandat darüber entscheiden, wer am Ende die Macht im Kongress hat. Deshalb ringen Republikaner und Demokraten seit Monaten erbittert um Neuzuschnitte der Wahlkreise in mehreren Bundesstaaten, um jeweils ihre Erfolgschancen zu verbessern.
Reform könnte Stimmen schwarzer Wähler verpuffen lassen
Der Supreme Court hatte bereits im April mit seiner konservativen Stimmenmehrheit den Schutz von Minderheiten im Wahlrecht abgeschwächt. Der sogenannte Voting Rights Act war eine der zentralen Errungenschaften der Bürgerrechtsbewegung der 1960er-Jahre. Er schützte von Schwarzen und anderen Minderheiten geprägte Bezirke vor Neuzuschnitten, damit ihre Vertreter auch wirklich im Parlament landeten. Diesen Schutz haben ihre Wahlkreise nun im Wesentlichen verloren.
In Alabama war das Bundesgericht dann Ende Mai per einstweiliger Verfügung gegen die geplante Wahlkreisreform eingeschritten, weil dadurch die Stimmen schwarzer Wähler – die tendenziell eher den Demokraten wohlgesonnen sind – auf mehrere Bezirke aufgeteilt worden wären und an Wirkung verloren hätten.
Diesen Effekt machen sich in den USA seit Jahrzehnten beide Parteien zunutze, um Stimmen strategisch in andere Wahlkreise zu verfrachten, wo das Rennen enger ist. Unter Trumps Führung hat sich der Streit darüber zuletzt aber nochmals deutlich verschärft und wird mit härteren Bandagen ausgetragen.
Alabama ist längst kein Einzelfall
Alabama ist längst kein Einzelfall: In vielen Bundesstaaten befassen sich Gerichte aktuell mit dem Neuzuschnitt von Wahlkreisen. In Texas, Florida, Oklahoma, Tennessee, North Carolina und Ohio wurden die Grenzen entweder bereits neu gezogen oder es gibt Pläne dafür. Die Demokraten zogen in Kalifornien und Virginia nach, stehen insgesamt aber schlechter da.
Die Zwischenwahlen im November sind ein wichtiger Meilenstein für Trumps zweite Präsidentschaft. Verliert seine Partei auch nur in einer der beiden Parlamentskammern ihre Mehrheit, wird der Republikaner größere Gesetzesinitiativen nicht mehr ohne weiteres durchsetzen können.
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