Streit um Abrechnungen
Land bekräftigt Vorwürfe gegen Pflegeheim
Landesrat Leonhard Schneemann (SPÖ) führte in der Causa Seniorenhaus Rudersdorf erneut Ungereimtheiten bei Abrechnungen ins Treffen. Der Anwalt der Betreiberin weist alle Vorwürfe zurück. Zugleich entflammte auch eine politische Debatte über die Vorgangsweise.
Den Konflikt um das Seniorenhaus Rudersdorf von Ex-FPÖ-Mandatarin Petra Wagner werden wohl endgültig die Gerichte klären müssen. Landesrat Leonhard Schneemann (SPÖ) wies erneut auf Ungereimtheiten bei der Personalverrechnung hin. Diese habe mit den Dienstplänen nicht übereingestimmt. Außerdem würden Belege bei der Abrechnung für das Verwaltungspersonal fehlen. Die angekündigte Sachverhaltsdarstellung soll noch diese Woche an die Staatsanwaltschaft übermittelt werden.
Auffälliges zeigte sich laut dem Landesrat auch bei der Immobilie: Diese sei bereits fast abbezahlt gewesen, als Betreiberin Wagner das Gebäude 2025 um fast zwei Millionen Euro an eine GmbH abgetreten habe. Diese hätte für die Summe dadurch weiter Tagsätze des Landes einfordern können, die eigentlich mit der Abbezahlung weggefallen wären. „Das heißt, wir beginnen wieder von vorne zu finanzieren“, so Schneemann.
Das hätte mit der vom Land forcierten Gemeinnützigkeit in der Pflege nichts zu tun, sondern vielmehr mit Gewinnmaximierung und dem Versuch, Geld aus der Einrichtung herauszuziehen, meinte er. „Wir haben das Vertrauen in das Pflegeheim verloren und deshalb die Tagsätze mit 31. Juli gekündigt“, so Schneemann.
„Alle Bestimmungen eingehalten und erfüllt“
Der Anwalt von Betreiberin Wagner, Dieter Böhmdorfer, weist in einer schriftlichen Stellungnahme alle Vorwürfe zurück: „Sie hat alle gesetzlichen Bestimmungen eingehalten und alle Verträge korrekt erfüllt.“ Durch Kündigung der Tagsatzvereinbarung sei dem Heim rechtswidrig die wirtschaftliche Grundlage entzogen worden. Dagegen wurde eine zivilrechtliche Klage beim Landesgericht eingebracht. „Der nunmehr verzweifelte Ruf nach dem Staatsanwalt ist ein zusätzliches Zeichen von Überforderung und Hilflosigkeit“, meint Böhmdorfer.
Heftiges Geplänkel zwischen ÖVP und SPÖ
Das Pflegeheim sorgt auch für eine politische Debatte. ÖVP-Klubchef Bernd Strobl meinte, das Land habe das Heim 2022 kaufen wollen. Jetzt gebe es eine öffentliche Kampagne, um Verantwortliche schlechtzumachen, und es werde Druck aufgebaut. Er zog Vergleiche mit der „Neuen Eisenstädter“.
Schneemann wies das zurück. Seines Wissens sei Wagner damals an das Land herangetreten. Beim Kaufpreis sei man aber deutlich auseinander gelegen. SPÖ-Klubobmann Roland Fürst bezeichnete die Aussagen von Strobl als „letztklassig“ und ortete Unwahrheiten auf dem Rücken pflegebedürftiger Menschen.
Bettenmanagement für Pflegeheime kommt
Eine Folge hat die Causa Rudersdorf bereits: Noch heuer will Schneemann ein zentrales Bettenmanagement einführen. Kein Bett soll mehr ohne Zutun des Landes vergeben werden. Geplant ist eine Plattform, die transparent darstellt, wo es freie Kapazitäten gibt. Die Fachabteilung soll dann nach Rücksprache mit der Familie beurteilen, welches Heim für den Patienten am besten geeignet ist.
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