Demokratie ...
Auch Extremisten kämpfen in Graz um Stimmen
Seit Dienstagabend ist es also fix: Elf wahlwerbende Gruppen gehen bei der Grazer Gemeinderatswahl an den Start – das sind immerhin um zwei mehr als bei den letzten Landtagswahlen. Auf die Liste schafften es aber auch Kleinparteien mit fragwürdigen bis extremistischen Inhalten.
Langsam aber sicher beginnt für das Team des Grazer Wahlreferats rund um Chef Wolfgang Schwartz das große Schwitzen – und das liegt weniger an den aktuell hochsommerlichen Temperaturen als natürlich viel mehr an der anstehenden Gemeinderatswahl am 28. Juni. Peu à peu wird das Team nun aufgestockt, insgesamt umfasst seine Mannschaft dann rund 50 Mitarbeiter. Am Wahltag koordinieren diese dann 700 (!) Wahlleiter und deren Stellvertreter sowie 50 Ersatzleute, die im Fall der Fälle verständigt werden müssen, um einzuspringen.
Am frühen Dienstagabend fiel bereits der Beschluss, welche Parteien es auf den Stimmzettel geschafft haben. Mit elf „wahlwerbenden Gruppen“, wie es im Beamtendeutsch heißt, sind‘s immerhin zwei mehr als bei der Landtagswahl 2024, aber gleich viele wie bei der Nationalratswahl im gleichen Jahr. Bei Letzterer trat auch die „Liste Gaza“ an.
10 Forderungen der Liste Gaza
Auch in Graz wird diese klar (und stolz) antizionistische Gruppierung wählbar sein. In dem „10-Punkte-Forderungsprogramm“ auf der Homepage findet man Ansinnen wie das Beenden jeglicher Kooperationen mit Israel, Teilhabe und gleiche Rechte für Musliminnen und Muslime oder auch die Wiederherstellung der verfassungsgemäßen Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Letztere ist in Österreich bekanntlich ja nicht vorhanden, wie man an den Kundgebungen jener Liste und auch ihrem Antreten bei Wahlen sieht ...
Alles Punkte, die einen etwas fassungslos zurücklassen – ebenso die Forderung, dass in Österreich die „Islam-Landkarte“ und die Dokumentationsstelle Politischer Islam aufgelöst werden sollen. Freilich muss eine Demokratie dies aushalten, könnte man nun argumentieren. Man kann in einer Demokratie aber eben auch kundtun, dass man dies so gar nicht gutheißt. Hoffnung gibt jedenfalls, dass der Erfolg dieser Gruppierung bei der Nationalratswahl in Graz 2024 mit 713 Stimmen überschaubar war.
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