Nationalrat beschließt
Mehrwertsteuer-Senkung auf Grundnahrungsmittel fix
Butter, Milch, Reis, Nudeln, Mehl, Eier und viele Gemüse- sowie Obstsorten: Der Nationalrat hat am Donnerstag mit den Stimmen der Koalition die Mehrwertsteuer auf die meisten Grundnahrungsmittel gesenkt. Die Opposition übte scharfe Kritik an der Maßnahme – die FPÖ meinte etwa, die Auswahl der Lebensmittel mache „keinen Sinn“.
Ab Jahresmitte soll die Mehrwertsteuer auf bestimmte Produkte nur mehr 4,9 statt zehn Prozent betragen. Während die Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS eine wichtige Maßnahme zur Bekämpfung der Inflation sahen, konnten FPÖ und Grüne dem Beschluss nichts abgewinnen.
FPÖ: Auswahl der Produkte „unlogisch“
Der freiheitliche Abgeordnete Alexander Petschnig äußerte zudem rechtliche Zweifel und prophezeite, dass die Senkung entweder deshalb oder wegen budgetärer Nöte zurückgenommen würde. Die geplante Paketsteuer, die einen Teil der Gegenfinanzierung tragen soll, werde hingegen bleiben. FP-Mandatar Michael Fürtbauer fand auch die Auswahl der Produkte unlogisch. So sei Roggenmehl nicht begünstigt, Roggenbrot hingegen schon. Salz werde niedriger besteuert, Kräutersalz jedoch nicht.
Grünen: Sparen an falscher Stelle
Für die Grünen ist die Maßnahme sozial nicht ausgewogen und nicht ausreichend. Für einen Haushalt ergebe sich eine jährliche Einsparung von gerade einmal 80 Euro, erklärte die Abgeordnete Nina Tomaselli. Budgetsprecher Jakob Schwarz zielte auf die Einsparungen in absoluten Zahlen bei den Produkten ab. So bekämen jene, die sich nur eine Diskonter-Semmel leisten könnten, weniger Unterstützung als jene, die eine Premium-Semmel kaufen könnten.
Koalition sieht sozial treffsichere Maßnahme
NEOS-Mandatar Markus Hofer widersprach den kritischen Stimmen. Die Senkung habe für die untersten Einkommen viermal so viel Bedeutung wie für das oberste Dezil. Dass zu wenig getan werde, wies er zurück. Es handle sich um einen wesentlichen Schritt, den man nicht kleinreden solle. GPA-Chefin Barbara Teiber unterstrich, dass man 400 Millionen an die Menschen gebe, „das sei nicht wenig“. Auch SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer sah einen weiteren Schritt zur Inflationsbekämpfung. Damit unterscheide sich die Regierung von der FPÖ, „deren Freund Donald Trump“ die Inflation anheize.
„Trumpflation“ war im Nationalrat Thema
Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) setzte ebendort an und brachte den Begriff „Trumpflation“ in die Debatte ein. Die Regierung wiederum habe sich entschieden, dort Maßnahmen zu setzen, wo es die Österreicher tagtäglich spürten – nämlich beim Wohnen, den Energiekosten und beim Lebensmitteleinkauf. Dies werde in Summe Wirkung entfalten. Angela Baumgartner von der ÖVP sah die Chance, die heimische Wirtschaft und Landwirtschaft zu unterstützen.
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