Stiftungsrat im Fokus

NEOS über ORF-Vorgänge: „Widert uns an – grausig“

Die Debatte um eine Reform des ORF nimmt Fahrt auf: Die NEOS haben Donnerstagfrüh eine umfassende Fünf-Punkte-Initiative für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk präsentiert. Im Zentrum der Kritik steht der umstrittene Stiftungsrat, den Klubobmann Yannick Shetty bereits als „Gremium des Grauens“ bezeichnet. 

Unter dem Titel „ORF reformieren statt demolieren“ wollen die Pinken eine breite Debatte über Struktur, Unabhängigkeit und Finanzierung des ORF anstoßen – inklusive einer öffentlichen Unterstützungskampagne samt Unterschriftensammlung auf orf-reform.at.

Die Fünf-Punkte-Initiative der NEOS:

• Schluss mit politischer Einflussnahme

• Unabhängigen Journalismus absichern

• Sparen im System, nicht im Programm

• Eine neue Unternehmenskultur

• Ein zeitgemäßer öffentlich-rechtlicher Auftrag

„Sexueller Machtmissbrauch, Pensionszuckerln, Parteipolitik“ 
Die NEOS preschen damit vor und erhöhen den Druck auf die Koalitionspartner ÖVP und SPÖ. Shetty wurde bei der Pressekonferenz emotional, als er die jüngsten Skandale am Küniglberg aufzählte. „Sexueller Machtmissbrauch, Pensionszuckerln, Parteipolitik – und das alles auf dem Rücken der eigenen Mitarbeiter. Es widert uns an, ist grausig, das muss ein Ende haben! Wir fordern einen professionellen, weisungsfreien ORF, der im Sinne der Österreicher arbeitet. Wie es auch im Gesetz steht.“

Der ORF hat kein journalistisches Problem, er hat ein Politik-Problem.

NEOS-Klubobmann Yannick Shetty

Bild: APA/TOBIAS STEINMAURER

„Der ORF steckt in der schwersten Krise der Geschichte“
Ihm zufolge werde dieses „Schauspiel“ von den Beitragszahlern finanziert. „Der ORF steckt in der schwersten Krise der Geschichte. Insbesondere die unabhängigen Journalisten müssen das ausbaden, was andere verbockt haben.“ Laut Shetty habe der ORF kein journalistisches, sondern ein Politik-Problem. 

„Stiftungsrat abschaffen und durch professionellen Aufsichtsrat ersetzen“
Und dann nahm der pinke Klubobmann den 35-köpfigen ORF-Stiftungsrat ins Visier. „Der Stiftungsrat steht für alles, was am Küniglberg  falsch läuft. Er sollte ein unabhängiges und weisungsfreies Kontrollorgan sein, das im Sinne der Österreicher arbeitet. Doch das funktioniert in der Realität nicht. Deshalb gehört der Stiftungsrat abgeschafft und durch einen professionellen Aufsichtsrat ersetzt.“ Es brauche dringend eine „Unternehmenspolitik der besten Köpfe“.

NEOS-Kampagne zu ORF-Reform

• Die nunmehr gestartete Initiative, die unter
  www.orf-reform.at unterzeichnet werden kann, trage laut NEOS „bewusst keinen parteipolitischen“ Anstrich.
• So ist die Website etwa im ORF-Rot statt im NEOS-Pink gehalten.
• Neben der Abschaffung des ORF-Stiftungsrats umfassen die Forderungen weiters die Sicherung der Unabhängigkeit der journalistischen Arbeit und einen „zeitgemäßen öffentlichen Auftrag, der wieder einen Mehrwert schafft“.

Personal austauschen ist den NEOS zu wenig
Die Parteizentralen, deren Generalsekretäre, Ministerien oder Landeshauptleute seien laut Shetty nicht Eigentümer des ORF, sondern die Beitragszahler. Die Politik müsse daher raus aus dem ORF. „Mit einem reinen Führungswechsel an der ORF-Spitze kann es aber nicht getan sein. Das Vertrauen in den ORF ist zertrümmert, insbesondere in sein ,Gremium des Grauens‘, den ORF-Stiftungsrat. Wer ernsthaft der Meinung ist, es sei ausreichend, Personal auszutauschen und dann die Hände in den Schoß zu legen, holt den ORF nicht aus der Krise, sondern macht sich mitschuldig daran, wenn der ORF sein letztes Kapitel aufschlägt“, betonte Shetty.

Pinke Kritik an ÖVP
In Hinblick auf die anstehende Wahl eines ORF-Generaldirektors oder einer -Generaldirektorin kritisieren die NEOS, dass die ÖVP noch während der laufenden Ausschreibung einen bestimmten Kandidaten (gemeint ist APA-CEO Clemens Pig, Anm.) favorisiere. Dies sei eine „klare Einschüchterung all jener, die sich noch nicht beworben haben“.

Dass die ÖVP noch während der laufenden Ausschreibung einen bestimmten Kandidaten  favorisiert, ist eine klare Einschüchterung für andere Bewerber.

NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter

Bild: APA/HELMUT FOHRINGER

NEOS laden am 2. Juni zum Hearing
Von den NEOS werde es zu keinem Zeitpunkt Unterstützungserklärungen für einzelne Kandidaten geben, die Stiftungsräte allein würden ihre Wahl treffen. Für Transparenz sorgen solle jenes öffentliche Hearing, zu dem die NEOS am 2. Juni ins Funkhaus geladen haben. Zudem begrüße man, dass es ein solches auch im ORF geben soll.

NEOS warnen bei FPÖ-Regierungsbeteiligung vor „Orbanisierung“
Auf die Frage, ob die NEOS grundsätzlich Kandidaten von außen oder aus dem ORF favorisieren, wollte man sich nicht festlegen. Beide Varianten brächten Vorteile, so NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter. Fest stehe, dass die im Regierungsprogramm festgeschriebene ORF-Reform dringend umgesetzt werden müsse. „Wenn wir jetzt nicht handeln, dann verliert der ORF auch jede Daseinsberechtigung“, hieß es seitens der NEOS. Abermals wurde von den Pinken gewarnt, dass es bei einer möglichen künftigen FPÖ-Regierungsbeteiligung zu einer „Orbanisierung“ des öffentlichen Rundfunks kommen werde.