„Keine Entlastung“
Opposition stimmte gegen Mehrwertsteuersenkung
Die geplante Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel hat am Dienstag eine weitere Hürde genommen. Sie passierte den Finanzausschuss – mit Stimmen der Koalitionsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS. Die Opposition stimmte dagegen.
Wie berichtet, soll die Umsatzsteuer für die betroffenen Produkte von aktuell zehn auf 4,9 Prozent gesenkt werden. Umfasst sind Milch, Joghurt, Butter, Eier, Gemüse, Früchte, Reis, Mehl, Teigwaren und Salz. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) rechnete vor, dass sich ein durchschnittlicher Haushalt rund hundert Euro im Jahr sparen werde. Die Maßnahme sei „verteilungspolitisch wichtig und Teil der Strategie der Bundesregierung zur Inflationsbekämpfung“, sagte der Minister am Dienstag. Auch bei der Haushaltsenergie und bei den Mietpreisen setze die Regierung an.
Insgesamt entgehen Marterbauers Ressort durch die reduzierte Umsatzsteuer bis 2030 geschätzt 1,7 Milliarden Euro. Teilweise gegenfinanziert werden soll die Maßnahme durch die angekündigte Paketabgabe. Eine Plastikabgabe, die ebenfalls zur Gegenfinanzierung gedacht war, kommt doch nicht.
Grüne: „Nicht ganz durchdacht“
Sowohl die Mehrwertsteuersenkung ab Juli als auch die Paketabgabe ab Ende September sieht die Opposition kritisch. FPÖ-Mandatar Gerhard Kaniak sieht beispielsweise keine Entlastung für die Bevölkerung. Bei der Umstellung der Kassensysteme auf den neuen Steuersatz könne es außerdem Probleme geben. Man habe diesbezüglich bis dato noch keine Probleme signalisiert bekommen, sagte Marterbauer dazu.
Die Grünen hielten am Dienstag fest, dass die Mehrwertsteuersenkung Haushalte mit hohem Einkommen mehr entlaste und die Weitergabe durch den Lebensmittelhandel fraglich sei. Andere Maßnahmen wie die Abschaffung des sogenannten Österreich-Aufschlags hätten einen größeren Effekt. Abgeordnete Elisabeth Götze sprach von einer „nicht ganz durchdachten Lösung“, da die Paketabgabe schließlich auch eine Steuer für alle sei.
Jede Maßnahme zur Dämpfung der Inflation sei sowohl für die gesamte Wirtschaft als auch für die Erwerbstätigen wichtig, meinte SPÖ-Abgeordnete Barbara Teiber. Man solle die Umsatzsteuer-Senkung „nicht verkomplizieren“, hielt Gabriel Obernosterer (ÖVP) der FPÖ-Kritik entgegen. Die Praxis werde zeigen, dass es hier zu keinen Problemen kommen werde.
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