Das sagen Bezirkschefs
Liesing im Geldrausch, Leopoldstadt im Sumpf!
Der eine schwimmt quasi im Geld, der andere versinkt in Schulden. Was müssten Wiens Bezirke finanziell stemmen? Wir haben nachgefragt.
Für Liesing, den Vorzugsschüler, weist der Rechnungsabschluss der Stadt fast 14 Millionen Euro Guthaben aus. Am anderen Ende steht die Leopoldstadt, Schuldenkaiser mit 17 Millionen Euro im Minus. Dazwischen: 21 Stadtteile, die entweder tiefrot bilanzieren oder recht freizügig Geld verteilen können. Zumindest dem Anschein nach, wenn man die reinen Zahlen betrachtet. Aber so einfach ist es nicht.
Liesing hat mit fast 14 Millionen Euro das größte Plus vorzuweisen. Bezirkschef Gerald Bischof (SPÖ) bleibt bescheiden, verweist darauf, dass die Budgetabschlüsse der Bezirke aufgrund unterschiedlicher Voraussetzungen schwer zu vergleichen seien, sagt aber auch: „Wir verfolgen seit Jahren eine vorausschauende Budgetpolitik und verfügen über solide Rücklagen. Sämtliche Investitionen und Projekte können daher wie vorgesehen umgesetzt werden.“
Gerald Bischof
Bezirksvorsteher (SPÖ)
Bild: Schedl
Dass Floridsdorf rund die Hälfte seines Jahresbudgets auf der hohen Kante hat, führt bei Bezirkschef Georg Papai (SPÖ) nicht zu Triumphgeheul. Man habe vielmehr Rücklagen aufgebaut, da zwei große Schulsanierungen (Skala-Straße und Marco-Polo-Schule), die Umgestaltung des Franz-Jonas-Platzes sowie der Bau des neuen Bads anstünden. Der Aufbau von Rücklagen sei nötig, „um wichtige Vorhaben für die Menschen nachhaltig umsetzen zu können“.
Georg Papai
Bezirksvorsteher (SPÖ)
Bild: Markus Sibrawa
Margareten steht finanziell gut da. Die Erklärung von Bezirkschef Michael Luxenberger (Grüne): „Wir sind gut aufgestellt, weil in den letzten Jahren nur wenige Projekte umgesetzt und diese stark gefördert wurden. Nach den U-Bahn-Baustellen brauchen Plätze, Parks, Schulen und Kindergärten Investitionen. Notwendiges aufzuschieben, wäre schlechtes Wirtschaften. Der nächste Rechnungsabschluss hängt davon ab, welche Förderungen Stadt, Bund und EU tatsächlich zusagen.“
Michael Luxenberger
Bezirksvorsteher (Grüne)
Bild: Martin A. Jöchl
Neubau weist einen der höchsten Schuldenstände aus. Bezirkschef Markus Reiter (Grüne): „Die Investitionen des Bezirks in klimafitte Einkaufsstraßen und verbesserte Rahmenbedingungen für Betriebe haben zu einem Frequenzplus von rund 30 Prozent beigetragen und Tausende Arbeitsplätze gesichert bzw. geschaffen. Aktuell hat die Stadt den Bezirken Fördermittel in Millionenhöhe gestrichen, während die Bezirke seit Jahren mit einer strukturellen Unterfinanzierung konfrontiert sind.“
Markus Reiter
Bezirksvorsteher (Grüne)
Bild: Martin A. Jöchl
Doppelt so hohe Schulden wie ihr jährliches Bezirksbudget muss Saya Ahmad (SPÖ) am Alsergrund unter Kontrolle bekommen. Für die tiefrote Bilanz macht ihr Büro die Sanierung von drei Volksschulen (Hahngasse, Grüntorgasse, Marktgasse) zugleich verantwortlich. Das Minus wird recht selbstbewusst verteidigt: „Diese Investitionen belasten aktuell das Budget, schaffen aber langfristig bessere Bedingungen für Kinder, Familien und die gesamte Bevölkerung.“
Saya Ahmad
Bezirksvorsteherin (SPÖ)
Bild: Sophie Nawratil
In Favoriten wird trotz großem Minus betont, dass man die Auswirkungen der Konsolidierungsanstrengungen der Stadt im Vorjahr abfedern konnte, sogar mit kleinem Plus abschloss. „Die 13 Millionen resultieren aus den Schulsanierungspaketen der Stadt. Es handelt sich hierbei um ein zinsloses Darlehen, eine auf Jahre gestreckte Investition in unsere Kinder und in die Bildungsstruktur des Bezirks. Die Schulsanierungen sind auch im Bezirksparlament unumstritten“, so Bezirksvorsteher Marcus Franz (SPÖ).
Marcus Franz
Bezirksvorsteher (SPÖ)
Bild: Gerhard Bartel
Der 15. Bezirk weist das zweitgrößte Minus unter den 23 aus. Vorsteher Dietmar Baurecht (SPÖ): „Wir investieren stark in die Bildungsstätten, wie die Sanierung der Volksschule in der Reichsapfelgasse zeigt. Gleichzeitig setzen wir klimafitte Projekte, wie die Äußere Mariahilfer Straße weiter um. Allein diese beiden Projekte umfassen mehrere Millionen, die auch von der Stadt gefördert werden. Der Bezirk geht in Vorleistung und etwaige Förderungen werden nachträglich rückvergütet.“
Dietmar Baurecht
Bezirksvorsteher (SPÖ)
Bild: Martin A. Jöchl
Schuldenkaiser 2. Bezirk. Wie das Herr Vorsteher Alexander Nikolai (SPÖ)? „Der Betrag ergibt sich v. a. aus Projekten zur Aufwertung und Weiterentwicklung des Bezirks, die in den vergangenen Jahren umgesetzt wurden. Dazu zählen Investitionen in die Infrastruktur sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensqualität. Der Schwerpunkt lag auf Kindergärten, Schulen, Sanierung von Straßen sowie Verbesserung der Rad-Infrastruktur.“
Alexander Nikolai
Bezirksvorsteher (SPÖ)
Bild: Markus Sibrawa
Stadtverfassung gibt vor wer was bekommt
Die Stadtverfassung regelt genau die Aufgaben der Bezirke: Diese umfassen etwa die Erhaltung von Markt- und Grünflächen, die Jugendbetreuung, die Sanierung von Pflichtschulen oder den Erhalt von Straßen und Gehwegen.
Bezirke müssen oft in Vorleistung
Für viele diese Projekte gibt es hohe Förderungen von der Stadt, doch Bezirke müssen oft in Vorleistung treten und erhalten Geld erst später zurück. Auch das kann die Bilanz jedes Jahr ganz schön durchwirbeln.
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