Mit dieser Offensive hat niemand gerechnet: Um die weiß-grüne Schuldenspirale zu stoppen, hat Willibald Ehrenhöfer als oberster Säckelwart des Landes ein hochkarätiges Expertentrio rund um Gabriel Felbermayr an Bord geholt. Und hat damit alle düpiert.
Der Elan war förmlich spürbar, als Willibald Ehrenhöfer sein Amt als Finanzlandesrat angetreten war. Der ehemalige Top-Manager von Mayr-Melnhof wollte mit dem Landesbudget auf schnellstem Wege den Schuldenpfad verlassen. Das Tempo, das er dabei vorlegte war hoch – für viele zu hoch. Ein derartiges Arbeitspensum sei die Beamtenschaft nicht gewohnt gewesen, hörte man. Und auch in der Politik kam man mitunter ordentlich ins Schnaufen.
Doch der gebürtige Oststeirer musste schnell zur Kenntnis nehmen, dass die Mühlen in Politik und Verwaltung dann eben doch deutlich langsamer mahlen. Sein angestrebtes Sparziel von rund 300 Millionen Euro für 2026 wurde mit Pauken und Trompeten verfehlt – lediglich 106 Millionen wollte die blau-schwarze Landesregierung einsparen, wovon übrigens knapp die Hälfte aus Ehrenhöfers eigenen Ressorts stammte.
Entscheidung im Alleingang
Dass er jetzt WIFO-Chef Gabriel Felbermayer, Finanzrechtsexpertin und Uniprofessorin Tina Ehrke-Rabel sowie Gesundheitsökonom Christian Köck im Alleingang als Experten ins Budget-Boot holte, ist deshalb ein ziemliches Ausrufezeichen. Beim Regierungspartner FPÖ und sogar bei der eigenen ÖVP kam dies mit Sicherheit nicht unbedingt gut an. Aber Ehrenhöfer war es in der Privatwirtschaft eben gewohnt, Entscheidungen zu treffen und will dies offenbar auch in der Politik beibehalten.
Ein Hintergedanke ist wohl auch, dass, wenn seine Regierungskollegen ihm schon nicht glauben, dass ein echter Sparkurs alternativlos ist, es vielleicht tun, wenn dies (unabhängige) Experten konstatieren. Wobei die Politik Ehrenhöfer auch hier wieder überraschen könnte ...
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