Ehrenhöfer-Coup
Jetzt soll Experten-Trio steirisches Budget retten
Jetzt will‘s der Willi offenbar wirklich wissen! Der steirische Finanzlandesrat Willibald Ehrenhöfer holt mit WIFO-Chef-Gabriel Felbermayr, der Grazer Uniprofessorin Tina Ehrke-Rabel und Gesundheitsökonom Christian Köck drei hochkarätige Experten an Bord, um das steirische Budget zu retten. Ein spektakulärer Alleingang des ehemaligen Top-Managers.
Die Grüne Mark schreibt tiefrote Zahlen: Seit 2022 sind die Schulden des Landes Steiermark von 4,8 auf über acht Milliarden Euro explodiert – bis 2029 wird gar die 10-Milliarden-Marke erreicht, so zumindest die aktuellen Prognosen. Um den rot-weiß-roten Stabilitätspakt nicht zu sprengen, müssen heuer zu den bereits veranschlagten 172 Millionen Euro mehr als 200 Millionen zusätzlich einsparen. Mit dieser Tatsache hatte ÖVP-Finanzlandesrat Willibald Ehrenhöfer vor gut zwei Wochen die Öffentlichkeit konfrontiert – und damit sowohl eigene Partei als auch Koalitionspartner überrascht.
Nun folgt das nächste Solo des ehemaligen Top-Managers. Um die eingangs erwähnte Schuldenspirale zu stoppen, holt er drei Experten an Bord: WIFO-Chef Gabriel Felbermayer, Finanzrechtsexpertin und Uniprofessorin Tina Ehrke-Rabel und Gesundheitsökonom Christian Köck sollen mögliche Einsparungs- und Verbesserungspotenziale im weiß-grünen Budget aufzeigen.
„Keine Tabus mehr“
„Angesichts dieser Schuldenentwicklung und der Vorgaben des österreichischen Stabilitätspaktes darf es im Hinblick auf mögliche Einsparungen und Reformen keine Tabus und Denkverbote geben. Wir haben im vergangenen Jahr einen Konsolidierungskurs eingeschlagen, den wir aber in den kommenden Jahren aus den genannten Gründen deutlich intensivieren müssen“, stellt Ehrenhöfer klar.
Felbermayr, Ehrke-Rabel und Köck sollen nun die Struktur und Leistungen im Landeshaushalt analysieren, auf Effizienz prüfen und mögliche Konsolidierungspotenziale aufzeigen. „Aufgrund der Erfahrungen aus den Budgetverhandlungen des vergangenen Jahres ist dies aus meiner Sicht notwendig“, stellt Ehrenhöfer klar. Sprich, der gebürtige Oststeirer hat den Sparwillen seiner Regierungskollegen offenbar als enden wollend interpretiert.
Drei Experten, drei Aufgabenbereiche
Wie betont wird, wird das Trio unabhängig voneinander arbeiten. Gabriel Felbermayr wird die budgetäre Ausgangslage der Steiermark analysieren, auch im Vergleich zu anderen Bundesländern. Der Direktor des Instituts für Wirtschaftsforschung soll auch die operativen und investiven Augaben des Landes unter die Lupe nehmen, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf die Entwicklung von Sozialausgaben liegen soll, wie es heißt.
Tina Ehrke-Rabel ist Leiterin des Instituts für Finanzrecht an der Uni Graz. Sie soll einnahmenseitige Konsolidierungsmaßnahmen aufzeigen – besonders im Hinblick auf den Finanzausgleichsrahmen. Außerdem soll sie Einsparungspotenziale durch Maßnahmen der Verwaltungseffizienz aufzeigen.
Christian Köck wird von Ehrenhöfer als einer der führenden Experten für Gesundheitspolitik im deutschen Sprachraum bezeichnet – er wird die aktuellen Versorgungsprozesse und -strukturen analysieren und versuchen, Lösungsansätze zu erarbeiten, die „auf eine nachhaltige Dämpfung der Ausgabendynamik – insbesondere im Spitalsbereich – bei gleichzeitiger Sicherstellung und Weiterentwicklung der Versorgungsqualität abzielen“.
Erste Ergebnisse sollen bis Ende Juni vorliegen.
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