„Erbärmlich“

Budget: SPÖ-Rebell droht sogar mit Marsch auf Wien

Die Bundesregierung hat sich am Montag auf einen groben Finanzplan für die kommenden zwei Jahre geeinigt. Doch auch innerhalb der Parteien sind nicht alle damit zufrieden.(Bild: APA/FLORIAN WIESER)

Gegen die umstrittenen Budgetpläne der Bundesregierung regt sich nun sogar schon erster massiver Widerstand aus den eigenen Reihen. So droht ein Ex-Nationalratsabgeordneter der SPÖ gar mit einer „Großdemo“ ... 

Gedeckelte Pensionen, höhere Körperschaftsteuer, Senkung der Lohnnebenkosten, Einsparungen im Gesundheitsbereich oder bei Familien – das sind einige Eckpunkte des kürzlich vorgestellten Entwurfs des Doppelbudgets 2027/28.

Laut Regierung sollen so im kommenden Jahr 1,5 Milliarden und 2028 dann 2,5 Milliarden eingespart werden. Der Rest auf die gut fünf Milliarden kommt aus Nachzieh-Effekten des ersten Sparpakets.

Video: Regierung präsentierte am Montag ihre Budgetpläne für 2027/28

„Verlagerung der Kosten auf die Schwächeren“
„Hier wird eine ungerechte Verschiebung auf Kosten der Schwächeren verlagert. Und während Familien, Arbeitnehmer sowie Pensionisten für diese Bezahlung herangezogen werden, feiern die Konzerne und Superreichen diesen Schritt, als hätten Sie einen runden Geburtstag – erbärmlich!“, verschafft sich Wolfgang Knes auf Facebook Luft über die Pläne der Regierung (siehe Posting unten). Besonders sein letzter Satz hat es dann in sich: „Wir werden uns mit einer Großdemo bei euch revanchieren!“ 

Der 62-Jährige war zwischen 2013 und 2019 SPÖ-Nationalratsabgeordneter sowie zwischen 2003 und 2013 Vizebürgermeister der Kärntner Bezirksstadt Wolfsberg. Beruflich war er zudem als Betriebsratsvorsitzender des Verpackungs- und Papierunternehmens Mondi Europa & International tätig. Inzwischen ist er in Pension, politisch hat er keine offizielle Funktion mehr inne, wohl aber ist er weiterhin SPÖ-Mitglied sowie Mitglied des roten  Pensionistenverbandes (PVÖ). 

Dass es in einer Dreierkoalition Kompromisse geben muss, ist klar. Aber wenn die Regierung mit so einem Steuertrick daherkommt, hört sich der Spaß auf.

Wolfgang Knes, Ex-Nationalratsabgeordneter (SPÖ)

„Mir platzt der Kragen“
Gegenüber krone.at konkretisiert er seine Drohung: „Wenn die Dreierkoalition beim Budget nicht nachbessert, marschiere ich mit dem Pensionistenverband und allem, was ich sonst noch mobilisieren kann, nach Wien. Das ist so nicht hinnehmbar, mir platzt echt der Kragen.“ Starker Tobak, der sich vor allem gegen die eigene rote Regierungstruppe richtet. „Wenn mir etwas nicht gefällt, dann sage ich das auch. Außerdem bekomme ich so viele negative Rückmeldungen aus der Bevölkerung. Da kann ich einfach nicht mehr schweigen.“ 

Der Kärntner Wolfgang Knes war zwischen 2013 und 2019 SPÖ-Nationalratsabgeordneter.(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Verweis auf Großdemo im Jahr 2003
Knes habe in seiner politischen Laufbahn bereits einmal – als Betriebsratsvorsitzender der Mondi Frantschach GmbH – eine Großdemo in Wien mitorganisiert. „Das war 2003 gegen den damals geplanten Pensionsraub unter Schwarz-Blau. Damals waren 100.000 Menschen auf den Straßen. Danach wurden die geplanten Kürzungen mehr als halbiert, wir hatten Erfolg.“ 

Rückendeckung erhält Knes von PVÖ-Präsidentin Birgit Gersthofer: „Wer nochmals bei den Pensionisten spart, muss damit rechnen, dass Zehntausende Pensionisten in ganz Österreich auf die Straße gehen.“

Wer nochmals bei den Pensionisten spart, muss damit rechnen, dass Zehntausende Pensionisten in ganz Österreich auf die Straße gehen.

Birgit Gersthofer, Präsidentin des Pensionistenverbandes Österreichs

„Babler muss hier auch einmal Nein sagen!“
Am meisten stößt Knes die angedachte Senkung der Lohnnebenkosten sauer auf. „Auf den ersten Blick klingt das ja gut. Aber wer zahlt am Ende dafür? Das Geld, das aus dem Familienlastenausgleichsfonds (FLAF), der Unfallversicherung oder dem Gesundheitswesen herausgestrichen wird, fehlt genau dort, wo es die Beschäftigten und ihre Familien brauchen. Leistungen werden gekürzt – oder müssen künftig privat finanziert werden. Das ist keine Vereinfachung – das ist eine Verlagerung der Kosten auf die Schwächeren“, kritisiert Knes weiter. Ihm zufolge sei hier auch Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) gefordert: „Er muss ganz einfach auch mal Nein sagen!“ 

„Weniger Geld für alle Arbeitnehmer“
Harte Kritik ruft bei Knes auch die angedachte Senkung des Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) von 3,7 auf 2,7 Prozent. „Das klingt im ersten Moment vielleicht lapidar, aber am Ende des Tages geht es hier um 2,1 Milliarden Euro. Weniger Geld für den Staat, alle Arbeitnehmer sowie Pensionisten – dafür mehr Geld für Unternehmen. Das heißt, es werden auch die Beiträge etwa für Abfertigungen, Urlaubszuschüsse, Feiertagsarbeiten, Pensionsanpassungen oder Krankenstände gesenkt. Die AUVA etwa würde damit am Beginn der Zerschlagung stehen.“  Ihm zufolge würde sich die Belastung von den Unternehmen auf die Allgemeinheit verschieben. 

(Bild: Krone KREATIV)

Lösungen? „Fokus auf Steuerschulden, Insolvenzgesetz und Reichensteuer“
Knes habe vielmehr andere Lösungsvorschläge, wie man das Budget sanieren könne. „Es häufen sich in Österreich im Jahr etwa acht Milliarden Euro an Steuerschulden an, die nicht beglichen werden. Wenn der Staat die eintreiben würde, dann hätten wir eine ganz andere Konsolidierung als jetzt am Rücken der Menschen.“ Laut Knes sollte auch das aktuelle Insolvenzrecht geändert werden. „Die Beispiele René Benko und Karl-Heinz Grasser haben es gezeigt. Die Quoten sind teilweise ein Witz, dem Staat gehen da Millionen flöten.“ Zudem bringt Knes auch die viel diskutierte Reichensteuer ins Spiel. „Mein Vorschlag: 0,1 Prozent an Steuern ab einem Nettoeinkommen von 25.000 Euro. Den Betroffenen täte das nicht weh und dem Staat würde das in Summe etwa acht Milliarden Euro bringen. Das wäre gerecht, anstatt die restlichen Bevölkerungsschichten ständig zu schröpfen.“

Trotz Kritik: „Kuschelkurs besser als FPÖ in der Regierung“
Obwohl Knes scharfe Kritik am „Kuschelkurs“ der ÖVP-SPÖ-NEOS-Regierung übt, sei diese Konstellation ihm zufolge noch immer besser als eine Regierungsbeteiligung der FPÖ. „Ich war jahrelang im Nationalrat und kannte die Steuerpläne der Freiheitlichen in der Kurz-Regierung. Die hätten damals alles zerschlagen. Zum Glück kam dann der Ibiza-Skandal und sie flogen aus der Regierung.“

„Noch kein großer Wurf“: Auch SPÖ Burgenland mit Kritik
Widerstand an den aktuellen Budgetplänen kommt mittlerweile übrigens auch aus der SPÖ Burgenland. „Das eigentliche Budget- und Finanzdesaster ist hausgemacht: Es ist das Ergebnis einer unfassbaren verantwortungslosen Politik der letzten ÖVP-geführten Bundesregierung nach dem Motto ,Koste es, was es wolle‘“, betont der rote Klubobmann Roland Fürst, der auch im Präsidium der Bundes-SPÖ sitzt.

Ein großer Wurf in Richtung echter Steuergerechtigkeit ist das noch nicht.

Roland Fürst, Klubobmann der SPÖ Burgenland

Bild: SPÖ-Landtagsklub

Für ihn sei klar, dass nicht alle gleich viel beitragen können. „Maßnahmen wie höhere Beiträge von gewinnstarken Unternehmen oder Schritte gegen Steuerbetrug gehen daher in die richtige Richtung. Ein großer Wurf in Richtung echter Steuergerechtigkeit ist das allerdings noch nicht.“ Äußerst kritisch sehe man, dass auch Pensionisten wieder einen spürbaren Beitrag leisten sollen. Fürst: „Der Weg aus der Krise kann nur über stabile Finanzen, soziale Gerechtigkeit und gezielte Investitionen führen.“

Auch beim Thema Gesundheit fetzen sich die Genossen
Übrigens: Die unterschiedlichen Meinungen zum Budget sind aktuell nicht das einzige Reizthema innerhalb der SPÖ. Auch beim Thema Gesundheit sprechen die Sozialdemokraten nicht mit einer Stimme. Hier tobt inzwischen ein offener Streit zwischen den Genossen in Wien und der Steiermark. Alles keine guten Vorzeichen für den 1. Mai ....