Wirrwarr um Iran-Deal

„Nukleare Drohung“: Trump deutet Atomschlag an

Das Verwirrspiel um einen Deal zwischen den USA und dem Iran hat eine neue Eskalationsstufe erreicht: Donald Trump drohte im Falle eines Scheiterns mit der „ultimativen Alternative“. Im Iran werden unterdessen interne Kämpfe ausgefochten – ein Abkommen könnte wackeln.

Fast 40 Mal hat US-Präsident Donald Trump inzwischen angekündigt, ein Deal im Iran-Krieg stehe kurz bevor. In den vergangenen Tagen machte sich die Hoffnung breit , dass der Iran und die USA dieses Mal tatsächlich den Stift in die Hand nehmen könnten.

Am frühen Nachmittag wurde bekannt, dass Israel erneut Vororte der libanesischen Hauptstadt Beirut angriff. „Der Angriff erfolgte als Reaktion auf den Beschuss israelischen Territoriums durch die Hisbollah“, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu und des Verteidigungsministers Israel Katz. Damit könnte ein Friedens-Abkommen vom Tisch sein.

US-Präsident Donald Trump deutet an, dass die USA eine „ultimative Alternative“ haben, falls die Zusammenarbeit mit dem Iran nicht gut läuft.(Bild: AP/Jose Luis Magana)

„Das Abkommen soll morgen unterzeichnet werden“, zeigte sich Trump am Samstag auf seiner Plattform Truth Social noch zuversichtlich. Er freue sich darauf, mit dem Iran zusammenzuarbeiten. „Hoffentlich wird dieser Prozess schnell, einfach und reibungslos verlaufen“, schrieb der Präsident. „Falls nicht, haben wir die ultimative Alternative, die hoffentlich nie wieder zum Einsatz kommen wird.“

„Klingt sehr nach einer nuklearen Drohung“
Konkret sprach der US-Präsident nicht aus, was er damit meinte. „Die ,ultimative Alternative‘ klingt sehr nach einer nuklearen Drohung“, analysierte Sina Toossi, Experte für den Mittleren Osten. „Es ist nicht das erste Mal, dass Trump darauf anspielt“, erinnerte er auf der Plattform X.

Was der Deal bedeutet

• Ein Deal zwischen dem Iran und den USA würde nicht automatisch bedeuten, dass der Krieg vorbei ist.
• Er soll viel mehr Ausgangspunkt sein für vertiefte Gespräche zwischen den beiden Ländern. Deren schwierigster Knackpunkt ist Irans Atomprogramm.
• Eine Lösung in dieser Frage soll Berichten aus beiden Ländern zufolge innerhalb von 60 Tagen erzielt werden.

Iran ist noch unsicher
Die Führung im Iran hat sich laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Fars noch nicht festgelegt, ob sie dem Deal zustimmen will. Eine endgültige Entscheidung sei noch nicht gefallen, zitierte Fars einen Insider. Außenamtssprecher Esmaeil Baghaei hatte am Samstag erklärt, die Unterzeichnung könnte in den kommenden Tagen stattfinden.

Geht es nach den Islamischen Revolutionsgarden (IRGC), sollen die Iraner am Sonntag nichts unterzeichnen. Die Gruppe kritisierte Trumps „ungewöhnliches Beharren“ darauf, dass der Deal noch am Sonntag zustande kommen solle, wie der Sender CNN berichtete. 

Revolutionsgarden vermuten „persönliches Werbeevent“ für Trump
Die iranischen Verhandler hätten ganz klar erklärt, dass das Memorandum weiterhin nicht fertig sei, so die IRGC. Die Gruppe vermutet, dass Trump den Deal genau an seinem Geburtstag – also am Sonntag – unterschreiben wolle. Manche glauben, dass der US-Präsident „den Anlass symbolisch nutzen“ und ihn in ein „persönliches Werbeevent“ verwandeln wolle, erklärten die Mullahs in einem Beitrag auf Telegram.

Streitpunkt Straße von Hormuz
Ein zentrales Streitthema der Verhandlungen ist die wirtschaftlich enorm wichtige Straße von Hormuz. „Unmittelbar nach der Unterzeichnung ist die Straße von Hormuz FÜR ALLE FREI“, kündigte Trump an. Doch vor allem iranische Hardliner wollen genau das verhindern. Sie verlangen, dass der Iran das Druckmittel Straße von Hormuz nicht aus der Hand gibt. Sie werfen den iranischen Verhandlern vor, zu viele Zugeständnisse an die USA zu machen.

Straße von Hormuz

• Der Iran hatte die für den weltweiten Handel mit Öl und Flüssiggas wichtige Meerenge Straße von Hormuz nach Beginn des Krieges mit den USA und Israel Ende Februar weitestgehend blockiert.
• Daraufhin waren die Ölpreise weltweit explodiert. Als Reaktion blockierten die USA die iranischen Häfen.

Irans Außenminister Abbas Araqchi hatte am Freitag im iranischen Staatsfernsehen gemeint, mit einem Friedensabkommen werde die Verwaltung der Straße von Hormuz „nicht mehr so sein wie zuvor.“ Er erklärte, im aktuellen Entwurf des Deals stehe, dass die USA die iranischen Häfen nicht mehr blockierten.

Iraner protestieren
Im Iran gingen am Samstag Dutzende regimetreue Menschen auf die Straße und demonstrierten gegen eine Friedensvereinbarung mit den USA. Auf einem Video, das die iranische Nachrichtenagentur FARS verbreitete, waren Frauen in schwarzen Umhängen zu sehen, die „Tod dem ehrlosen Araqchi“ skandierten.

Seit Wochen demonstrieren iranische Hardliner im Iran gegen Trump.(Bild: AFP/ATTA KENARE)

Pakistan, Vermittler der Gespräche zwischen den USA und dem Iran, ist jedenfalls noch optmistisch, dass das Abkommen bald zustande kommen wird. „Wir sind einem Friedensabkommen näher als je zuvor“, schrieb Ministerpräsident Shehbaz Sharif auf X. Ob er damit recht hat, wird sich zeigen.